Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen

Anhörung im Thüringer Landtag

Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Das Thema gilt als heikel und polarisiert, die Gäste sind prominent: Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Mit dabei: Entertainer Hape Kerkeling und der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Das Interesse ist groß: Nach Angaben des Landtags sind bereits rund 50 Journalistinnen und Journalisten akkreditiert – und es könnten noch welche dazu kommen.

Aber auch namhafte Juristen und Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind zu der Anhörung geladen – in Thüringen, wo der AfD-Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt.

Die Höcke-AfD in Thüringen war auch der erste AfD-Landesverband, der im vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, im Frühling 2021. Seitdem gibt es immer wieder Stimmen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern – und welche, die das strikt ablehnen. Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Trotzdem bleibt unter Juristen umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären.

Auslöser ist ein Antrag der Linke-Fraktion. Er sieht vor, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, „sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ einzusetzen. „Die AfD stellt den Artikel eins des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – in Frage“, begründet Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft den Antrag. Das wolle man auf öffentlicher Bühne zum Thema machen. „Unser Ziel ist, dass die Landesregierung im Bundesrat tätig wird.“ Die Anhörung, erläutert Schaft, solle auch dabei helfen, diejenigen, die noch zögern, zu überzeugen, „die Instrumente zu nutzen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der historischen Verantwortung in die Hand gegeben haben“.

Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.

Der Entertainer hatte Mitte April beim Gedenktag eindrucksvoll über das Schicksal seines Opas Hermann Kerkeling gesprochen, der in dem KZ als politischer Häftling Zwangsarbeit und Folter erlebte.

Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.