Wahlbetrug in Köln? Staatsschutz ermittelt wegen falscher Stimmzettel

Bei der Integrationswahl

Ermittler decken versuchte Wahlmanipulation in Köln auf

Die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Köln mehrere Wohnungen durchsucht. Eine Gruppe soll gezielt versucht haben, die Integrationswahl zu manipulieren.

Wegen des Versuchs der Wahl- und Urkundenfälschung bei der Kölner Integrationswahl hat der Staatsschutz der Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen sowie die Räume eines Vereins und eines Pflegedienstes durchsucht. Insgesamt wurden 16 Objekte in Köln, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Oberbergischen Kreis begutachtet. Ermittelt wird gegen zehn Beschuldigte.

Die Verdächtigen, überwiegend russischstämmig und zwischen 40 und 54 Jahre alt, sollen im Namen von russischsprachigen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen für die Integrationswahl am 14. September angefordert haben. Diese wurden allerdings nicht an deren Privatadressen, sondern an die Anschriften verschiedener Vereine und Pflegedienste geschickt.

Insgesamt wurden circa 400 Wahlscheine ausgefüllt und mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln geschickt. Alle betroffenen Wahlscheine hätten Stimmen für eine „Kandidatin einer Kleinstpartei“ enthalten, so Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung.

Die versuchte Manipulation fiel bereits am Wahltag bei der Auszählung der Stimmen auf. Das Wahlamt übergab die Stimmzettel an die Polizei und stellte Strafanzeige. Die Wahlleitung hatte die gefälschten Wahlscheine durch ihre Kontrollmechanismen frühzeitig erkannt. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei vollstreckte daraufhin am Donnerstag Durchsuchungsbefehle der Kölner Staatsanwaltschaft.

Die Polizei stellte bei der Durchsuchung mehrere Datenträger und Mobiltelefone sicher. Acht der zehn Beschuldigten wurden zudem zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Polizeiwache genommen. Auswirkungen auf das Ergebnis der Integrationswahl hat der mutmaßliche Versuch der Wahlmanipulation wahrscheinlich nicht. „Wir gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass alle mutmaßlich manipulierten Wahlscheine frühzeitig entdeckt wurden“, sagte Staatsanwalt Sinan Sengöz auf Anfrage von t-online.

Allerdings würde eine Vielzahl an Beweisen, darunter die Datenträger und Mobiltelefone, noch ausgewertet, berichtete Sengöz weiter. Weitere Details zu den genauen Umständen der Durchsuchungen nannte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe zunächst nicht. Urkundenfälschung und Wahlfälschung sind jeweils einzelne Straftatbestände, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden können.

Gegen die zehn Beschuldigten gilt zunächst nur der Anfangsverdacht. Bis zum Abschluss eines möglichen Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.