Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf sich am Ende des EU-Gipfels mit Vertretern der Landwirte und versprach neue bevorstehende Initiativen, um die Flammen nach einem Tag voller Proteste in Brüssel zu löschen.
Von der Leyen wurde unmittelbar nach Abschluss des Europäischen Rates am Donnerstag (1. Februar) von Belgiens Premierminister Alexander De Croo, der das Treffen initiierte, und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begleitet.
Im Gespräch mit Reportern wies De Croo darauf hin, dass die Landwirtschaft heute mit einer „Lasagne“ an Problemen konfrontiert sei, die von der Belastung durch die Umsetzung des Green Deal bis hin zu Überregulierung reichen.
„Landwirte wollen Partner der Klimawende sein, ich habe keinen Bauern gesehen, der die Natur nicht liebt – sie leben von der Natur“, sagte er und fügte hinzu, dass ihre finanzielle Situation jedoch äußerst schwierig sei.
Bei dem Treffen betonten die Vertreter der Landwirte, wie wichtig es sei, die Landwirtschaft in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungspolitik der EU zu stellen, so Euronews einer nahestehenden Quelle.
Obwohl sie Initiativen wie den kürzlich von der Leyen ins Leben gerufenen strategischen Dialog grundsätzlich begrüßten, sagten sie der Quelle zufolge, dass solche Maßnahmen den Landwirten konkrete Antworten bieten sollten.
„Ich bin sehr sensibel für die Botschaft, dass die Landwirte über Verwaltungslasten besorgt sind“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Später teilte sie den Landwirten mit, dass die EU-Exekutive beim nächsten Treffen der EU-Agrarminister am 26. Februar ein Vereinfachungspaket vorlegen werde, um dieses Problem anzugehen.
Ode an die Bauern
„Landwirte spielen eine wesentliche Rolle in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und ihre Arbeit trägt wesentlich zu unserer Ernährungssicherheit und sogar zu unserer Lebensweise bei“, sagte von der Leyen nach dem EU-Rat.
Sie lobte ihre Widerstandsfähigkeit und verwies auf eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität um 13 % im vergangenen Jahr sowie auf den Beitrag zum Außenhandel der Union, da die Agrar- und Lebensmittelexporte im gleichen Zeitraum um 5 % stiegen.
„Aber es bleiben noch viele Herausforderungen. Zum Beispiel der Preisdruck, der zu Unsicherheit führt, und natürlich die Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig nach hohen Standards und Umweltschutz zu arbeiten“, sagte sie.
„Landwirte können auf europäische Unterstützung zählen“, sagte sie und erinnerte daran, dass die EU fast ein Drittel des europäischen Haushalts für die Landwirtschaft bereitstellt.
Sie fügte hinzu, dass die EU die legitimen Interessen der europäischen Landwirte in Handelsverhandlungen verteidigen müsse, insbesondere durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Importstandards.
Nur „technische“ Schnitte
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich heute außerdem darauf, Gelder aus anderen Finanzrahmen des langfristigen Haushalts der Union zur Finanzierung des auf dem Gipfel genehmigten 50-Milliarden-Euro-Plans für die Ukraine umzuwidmen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Agrarsubventionsprogramm der EU, wird von dieser Umschichtung zusammen mit den Kohäsionsfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro betroffen sein.
Allerdings wird die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Kürzung des GAP-Haushalts hauptsächlich als technischer Natur angesehen und „wird nicht zu Kürzungen bei den Zahlungen der Landwirte führen“, sagte eine EU-Quelle gegenüber Euronews.
Das Geld soll aus der technischen Hilfe für Fördermittel der nächsten drei Jahre stammen.
