Volksbegehren bekommt zu wenig Unterschriften

Initiative verfehlt Ziel

35.000 Unterschriften zu wenig – „Berlin autofrei“ scheitert

140.000 Berliner unterschreiben – doch für ein Volksbegehren zur Verkehrswende reicht es nicht. Das endgültige Ergebnis steht noch aus.

Der Berliner Verkehrsentscheid hat sein Ziel verfehlt. Rund 140.000 Menschen unterzeichneten das Volksbegehren für eine Neuverteilung des Straßenraums – nötig gewesen wären 175.000. Das teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit.

Noch sind nicht alle Unterschriften ausgezählt. Aus den Bezirksämtern stehen weitere Zahlen aus; das Landeswahlamt gibt das endgültige Ergebnis am 22. Mai bekannt.

Die Sprecherin der Initiative, Marie Wagner, räumte ein, dass das Scheitern schmerze. Zugleich zog sie eine positive Bilanz: Die Debatte darüber, wem der öffentliche Raum gehört, habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschoben.

Kritik übte die Initiative an den Bedingungen für direkte Demokratie in Berlin. Die administrativen Hürden seien hoch, sagte Nina Noblé, ebenfalls Sprecherin der Initiative. Viele Berliner misstrauten den Behörden und dem Umsetzungswillen der Regierung so stark, dass sie sich gar nicht erst beteiligten. Das sei kein persönliches Scheitern, sondern ein strukturelles Problem.