Verstöße in NRW bleiben unbestraft

Bußgeld bis 100.000 Euro

12-Uhr-Regel für Benzin: NRW geht Tausenden Verstößen nicht nach

Rund 300.000 Mal sollen bundesweit Tankstellen die Preise erhöht haben, obwohl es verboten ist. Das fällige Bußgeld wird in NRW aber nicht eingetrieben.

Nur einmal täglich dürfen Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April die Preise erhöhen – allerdings halten sich wohl Tausende Betreiber nicht daran. Rund 300.000 Verstöße soll es in den vergangenen vier Monaten gegeben haben, laut der SPD schätzungsweise ein Viertel davon in Nordrhein-Westfalen. Dabei drohen Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro – nur treibt die schwarz-grüne Landesregierung diese offenbar nicht ein.

Das Bundeskartellamt, das die Verstöße registriert und vermerkt, hat die Bundesländer gebeten, eine zuständige Behörde zur Übermittlung der Verstöße zu benennen. Nordrhein-Westfalen sei eines von fünf Bundesländern, das dies bislang nicht getan habe, bestätigte ein Sprecher des Bundeskartellamtes der Düsseldorfer Redaktion von t-online. „Zur Übermittlung der Datenpakete müssen wir konkrete Ansprechpartner kennen“, sagte der Sprecher weiter.

Dies geht einher mit den Äußerungen von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die Grünen-Politikerin sagte im zuständigen Ausschuss bereits Anfang Juli: „Aus Gründen der Effizienz und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollte eine Bundesbehörde für den Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes verantwortlich sein.“ Neubaur begründet ihr Vorgehen unter anderem damit, dass so eine einheitliche Verfolgung in allen Bundesländern garantiert sei.

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„Im Übrigen erscheint aus Sicht der Landesregierung ein landesrechtlicher Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wenig zielführend und würde zu mehr Bürokratie führen“, erklärte Neubaur weiter. Eine unmittelbare Lösung scheint damit vorerst vom Tisch. Mögliche Vergehen – die auf Kosten der Verbraucher gehen – bleiben zunächst einmal unbestraft.

Jochen Ott, Spitzenkandidat für die SPD bei der anstehenden Landtagswahl in NRW, sagte am Donnerstag: „Nordrhein-Westfalen hat nicht mal den Versuch unternommen, jemanden zu benennen, der sich darum kümmern soll.“

Das Bundeskartellamt konnte auf Anfrage keine genaue Zahl der Verstöße nennen, bestätigte allerdings, dass der Wert „durchaus hoch“ sei. „Ursächlich können dabei auch technische Aspekte sein. Ob es sich im konkreten Fall um einen Verstoß handelt, müssen […] die zuständigen Behörden der Länder bewerten, sodass wir dazu keine exakten Zahlen zur Verfügung stellen können“, hieß es seitens der Behörde.