Lanz zu SPD-Landeschef Krach: „Sie schaden der Demokratie“

Nachfragen zu Berlin-Verhandlungen

Lanz zu SPD-Landeschef: „Sie schaden der Demokratie“

Steffen Krach weicht aus, als es um die Linke Vanessa Emde geht. Doch Markus Lanz hakt mehrmals nach.

Mit Vanessa Emde steht und fällt nun offenbar endgültig eine mögliche Koalition zwischen Linkspartei und SPD in Berlin. Zehn lange Minuten bearbeitete Markus Lanz den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach – bis der sich am Mittwochabend endlich festlegte: Sollte Emde in der Fraktion bleiben, „dann werden wir keine Koalition haben“.

• Karin Prien (CDU), Bundesbildungsministerin
• Steffen Krach, Berliner SPD-Chef
• Silke Müller, Bildungsexpertin
• Anke Myrrhe, Journalistin („Tagesspiegel“)

„Geht doch. Zehn Minuten später sind wir auch schon so weit“, sagte Lanz gleichermaßen ermattet wie sein Gast nach dem verbalen Tauziehen. Krach – von Lanz als „Wahlversprechenbrecher“ (O-Ton der taz) vorgestellt – hatte versucht, den Moderator mit Politiksprech-Antworten zur Causa Emde hinzuhalten. Doch Lanz ließ nicht locker.

„Wir wollen jetzt Koalitionsverhandlungen führen“, „ich kann jetzt nicht hier einzelne Personalangelegenheiten der Linkspartei beurteilen“, „ich möchte nicht mit Frau Emde zusammenarbeiten“, „das werden wir in den nächsten Wochen dann miteinander besprechen“ – immer und immer wieder versuchte Krach, sich um eine klare Antwort auf Lanz‘ Frage zu drücken: Was macht die SPD, wenn Emde in der Linksfraktion bleibt?

• Linksbündnis in Berlin: Nicht nur die Causa Emde gefährdet Rot-Grün-Rot
• Die Linke und der Fall Emde: SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig

Krach reichte den Schwarzen Peter der Verantwortung ein ums andere Mal an die führenden Linken-Abgeordneten weiter. Der Fraktionsvorstand habe einstimmig erklärt, es gebe mit Emde keine Arbeitsgrundlage. Er gehe deshalb davon aus, dass dieses Problem in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird, so Krach.

Damit blendete der Berliner SPD-Chef die schwierige Lage innerhalb der Linksfraktion geflissentlich aus. Bislang gebe es nämlich gar keinen Antrag, Emde auszuschließen, erläuterte bei „Markus Lanz“ die stellvertretende „Tagesspiegel“-Chefredakteurin Anke Myrrhe. Sie attestierte der Linken eine Verzögerungstaktik. Womöglich aus gutem Grund. Denn ein Fraktionsausschluss kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Und ob die Abgeordneten in dieser Frage derart geschlossen hinter ihrem Spitzenpersonal stehen, gilt als fraglich.

Ähnlich sieht es laut Myrrhe bei der Parteibasis der SPD in Berlin aus. Selbst wenn das Team um Krach einen Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen aushandeln sollte, könnte der wegen der Antisemitismusvorwürfe von den Parteimitgliedern noch abgelehnt werden. Die Berliner SPD-Basis sei weniger links als die Spitze, sagte die Journalistin.

Krach hatte vor der Wahl explizit davor „gewarnt“, der Linken die Stimme zu geben und versichert, Enteignungen werde es mit ihm nicht geben. Er rechtfertigte bei „Lanz“ die Koalitionsverhandlungen damit, dass die Linkspartei die einzige Gewinnerin der Wahl gewesen sei und es ansonsten Neuwahlen hätte geben müssen. „Und schaden der Demokratie auf diese Weise“, warf Lanz seinem Gast vor.