Von Romain Gutkind mit AFP
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Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Landwirten versprochen, mit ihren „Produktionsmitteln“ Lösungen für ihre Probleme zu finden.
Die Senatoren unterstützten den Gesetzentwurf mit 214 zu 111 Stimmen.
Das Notstandsgesetz wurde mühsam durchgesetzt und sorgt selbst innerhalb der herrschenden Mehrheit für Spaltungen.
Die Ministerin für den ökologischen Wandel, Monique Barbut, lehnte die Verabschiedung des Gesetzes ab und kündigte an, dass sie ihren Rücktritt bei Emmanuel Macron einreichen werde, sobald der Senat es gebilligt habe.
Es wird erwartet, dass die Linke die Angelegenheit an den Verfassungsrat weiterleitet, und der grüne Abgeordnete Daniel Salmon kritisierte „einen rücksichtslosen und destruktiven Vorstoß mit selbstgefälligen Maßnahmen, die die wissenschaftlichen Beweise leugnen“.
Der zentristische Senator Franck Ménonville wiederum beschreibt den Text als Reaktion auf „die Heuchelei, in Frankreich weniger zu produzieren, um immer mehr Produkte zu importieren, die nicht unseren Standards entsprechen“.
Das Gesetz sieht vor, dass die Gesundheitsbehörde Anses auf Antrag des Landwirtschaftsministers „in Ausnahmefällen“ und unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von zwei Pestiziden genehmigen kann: Acetamiprid und Flupyradifuron.
Ersteres ist in Frankreich seit 2018 verboten. Die EU erlaubt es bis 2033, in immer geringeren Dosen.
Flupyradifuron (Quelle auf Französisch)seit dem 31. Dezember 2019 verboten, gilt als Neonikotinoid der neuen Generation. Die Verwendung ist in der EU bis 2029 zugelassen.
