Thorsten Frei verteidigt Reformen – „reformieren die ganze Zeit“

Debatte um Reformen bei „Maybrit Illner“

Bei dieser Aussage von Frei hakt die Moderatorin nach

Bei Maybrit Illner beschwören Thorsten Frei und Karl Lauterbach den Zusammenhalt von Schwarz-Rot – aber Ökonom Michael Hüther verliert langsam die Geduld.

„Rente, Pflege, Steuern – wann sind Reformen gerecht?“ hat Maybrit Illner ihre gestrige Sendung betitelt. Im Studio formulierte sie etwas flapsiger: „Kommt jetzt der Herbst der Reformen oder einfach nur der Herbst?“ Zunächst aber wollte die ZDF-Moderatorin über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten am Dienstag in Sachsen-Anhalt sprechen. Mit ihrer Frage zu möglichen CDU-Stimmen für den Rechtsaußen-Kandidaten Tobias Rausch biss sie bei Thorsten Frei jedoch auf Granit. Mehr als die Feststellung, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe und alles Weitere Spekulation sei, war dem Unionsfraktionschef nicht zu entlocken.

• Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef
• Karl Lauterbach (SPD), Ex-Gesundheitsminister
• Katharina Dröge (Grüne), Fraktionsvorsitzende
• Michael Hüther, Ökonom
• Gerald Traufetter, Journalist („Der Spiegel“)

„Unehrlich“ und „abwegig“ nannte dagegen SPD-Mann Karl Lauterbach den von Kanzler Friedrich Merz geäußerten Verdacht, es könne sich auch um eine „False-Flag-Operation“ gehandelt haben, dass also Parlamentarier anderer Fraktionen gezielt versucht haben könnten, CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte, der Kanzler müsse nun „Führung leisten“, statt „wilde Theorien“ aufzustellen. „Es riecht sehr nach Absprache“, urteilte „Spiegel“-Journalist Gerald Traufetter, der zudem darauf hinwies, dass der SPD-Kandidat für einen Vizepräsidentenposten im Magdeburger Landtag nicht gewählt wurde, der CDU-Kandidat hingegen schon.

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Nach einer guten Viertelstunde kam die Runde zum eigentlichen Thema. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther monierte, dass die heute verkündete erhöhte Wachstumsprognose der Bundesregierung bislang nur auf staatlichen Investitionen fuße und die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Reformankündigungen noch immer nicht umgesetzt habe.

„Wir reformieren die ganze Zeit“, hielt Thorsten Frei dagegen. Er verwies auf die am selben Tag erfolgte 1. Lesung der Einkommensteuerreform im Bundestag und den kürzlichen Kabinettsbeschluss zur Neuordnung der Pflegeversicherung.

Illner überzeugte er damit nicht: Die Einkommensteuerreform gleiche nicht einmal die kalte Progression aus, kritisierte die Moderatorin. Und bei dem Pflegebeschluss habe es sich um eine Minireform gehandelt, die nur auf Intervention des Bundespräsidenten zustande gekommen sei. Zudem seien die Streitpunkte „in eine Kommission verschoben“ worden, so Illner.

Unstrittig sei, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden müssten, dies aber müsse gerecht geschehen, erklärte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach. Der Streit darum habe die Koalition nicht gefährdet. Während Katharina Dröge Sympathien für den SPD-Vorschlag einer Deckelung des Eigenanteils für Pflegeheimkosten („Pflegedeckel“) bekundete, nannte Thorsten Frei es „kurzsichtig“, zu glauben, dass dies die Probleme löse. Er behauptete, die Maßnahme ermögliche keine Einsparungen, sondern verursache im Gegenteil Mehrkosten. Am nächsten Mittwoch werde das Kabinett über die einzusetzende Kommission entscheiden, kündigte der Unionsfraktionschef an.