Tausende protestieren gegen Rechtsextremismus

Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten mit menschenverachtenden Plänen gehen Tausende in Potsdam und Berlin auf die Straße. Auch der Bundeskanzler.

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Potsdam und Berlin ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Zu der Kundgebung auf dem Potsdamer Altmarkt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) anlässlich eines Treffens radikaler Rechter mit AfD-Politikern in der Brandenburger Landeshauptstadt aufgerufen. Er sprach von rund 10.000 Teilnehmenden.

Auch in Berlin gab es Proteste. Aktivisten der Klimaschutzgruppe Fridays For Future hatten am Brandenburger Tor zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie aufgerufen.

Bei einer Kundgebung auf dem Altmarkt der Landeshauptstadt hielten Demonstrierende Plakate hoch mit Aufschriften wie „Potsdam ist bunt“ und „Wir halten zusammen“. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

„Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Brandenburger Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken nahmen an der Kundgebung teil. Zunächst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.

Hintergrund ist die Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, bei dem über einen Plan zur massenhaften Vertreibung von Migranten gesprochen worden war. „Jetzt ist der Zeitpunkt, Farbe zu bekennen: für unsere Stadt, für unser Land, für die Menschen, die hier leben. Wir lassen uns unsere Stadt, unser Land, unsere Demokratie nicht von den neuen Nazis stehlen“, sagte OB Schubert auf der Kundgebung.

Und an die Teilnehmenden gerichtet: „Sie alle sind heute hier und bekennen Farbe und Sie wehren sich gegen die Gefahr, die unserem Land von den neuen Nazis droht! Das ist, was zählt und es spielt keine Rolle, welche demokratische Partei Sie wählen.“ Schubert ist auch Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ für eine weltoffene Stadt.

Auch in Berlin demonstrierten Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Sonntagnachmittag zunächst „mehrere Tausend“ Teilnehmer. Eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte, bezifferte die Teilnehmenden mit 25.000. Auf Transparenten waren etwa Sprüche wie „AfD ist keine Alternative“ zu lesen. Laut Polizei kam es zunächst nicht zu Zwischenfällen.

Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ wurde unter anderem die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler erwartet. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hielt eine Rede. Auf Transparenten waren etwa Sprüche wie „Rassismus ist keine Alternative – AfD verbieten“ zu lesen.

Auch in anderen Städten Deutschlands versammelten sich Menschen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ auf dem Schloßplatz in Dresden. Auch wenn die AfD so tue, als sei sie eine demokratische Partei, habe sie doch das Ziel, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen, sagte Tyran Sobadky von Fridays for Future Dresden, wie die „Dresdner Neuen Nachrichten“ berichten. „Das geht uns alle an und zeigt, dass wir unsere Demokratie nicht als selbstverständlich nehmen können.“

Unter dem Motto „Offene Demokratie statt Faschismus im Hinterzimmer“ demonstrierten rund 700 Menschen in Augsburg auf dem Rathausplatz. Einen etwas anderen Ansatz hatten Protestierende in Hamburg am Samstag: Bei „Eisbaden gegen Rechts“ versammelten sich rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Elbstrand.

Hintergrund für die Proteste ist eine Recherche des Medienhauses „Correctiv“, das über ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam recherchiert hat. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut „Correctiv“-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Wie Rechte ihre Absichten hinter vermeintlich harmlosen Worten verschleiern, lesen Sie hier.