Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

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Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Die Nachrichtendienste sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.

Die schwarz-rote Koalition und die Grünen sind überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag deutlich.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es neben der reinen Aufklärung von Bedrohungen etwa auch möglich sein, „dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, es gehe nicht nur um die Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch um Maßnahmen gegen chinesische Spionage. Die Reform sei auch nötig, um die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten zu reduzieren.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte die geplante Reform zwar im Grundsatz. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes jedoch als überzogen und prophezeite der Koalition eine Niederlage bei einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig regte er an, das BfV zur „Zentralstelle für die Spionageabwehr“ zu machen, da diese Aufgabe von Ländern wie Bremen und dem Saarland nicht geleistet werden könne.

Der Verfassungsschutz solle künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys zugreifen dürfen, kritisierte Gottfried Curio von der AfD. Es gehe um den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer „Stasi 2.0“. Dass der BND operative Fähigkeiten erhalten soll, befürwortet die AfD dagegen.

Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, sagte: „Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten.“ Sie erinnerte an Fehler und offene Frage zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Trio. Für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelte, wenn die Reform wie geplant umgesetzt werden sollte: „Sie sehen alles, was Ihr denkt und fühlt und macht und Ihr werdet nie davon erfahren.“

Die Zuständigkeit für den BND liegt im Bundeskanzleramt, die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) konterte die Kritik der AfD und der Linken mit den Worten, dies seien „die gleichen falschen Antworten von Rechtsaußen und von Linksaußen“.

Eine hybride Bedrohung verbindet etwa Sabotage, Spionage und Desinformation, als solche wertet die Bundesregierung den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch. Am 4. August war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden.