Grünen-Chefin stellt Linken ein Ultimatum

Berliner Koalitionsgespräche

Grünen-Chefin stellt Linken ein Ultimatum

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die Linke mit Grünen und SPD regieren. Doch die Grünen knüpfen eine Zusammenarbeit an klare Bedingungen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp aufgefordert, klare Garantien gegen Antisemiten, Islamisten und Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu geben. Ohne solche Zusicherungen werde es keine Koalition geben, machte Brantner in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. Auch CDU-Politiker Manuel Hagel warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linken.

Brantner formulierte ihre Forderung unmissverständlich: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren.“ Und weiter: „Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.“

Hintergrund der Forderungen sind mehrere Vorfälle, die die Linke zuletzt unter Druck gebracht haben. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak steht zudem in der Kritik, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Auch Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus riefen Kritik hervor.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schloss sich den Forderungen an. Im „Frühstart“ von RTL/ntv erklärte sie, sie verstehe nicht, warum Koçak nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werde. Sie verlangte von der Linken Klarheit: „Wie stehen sie zum Existenzrecht Israels? Wie halten sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus? Wie gehen sie auch gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in ihrer eigenen Partei vor?“

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel bezeichnete ein mögliches Bündnis im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „vergifteten Pakt“ und „historische Zäsur“. Die Linke sei „nicht nur Heimat von kriminellen Clanchefs, sondern auch Heimat von solchen, die den Hamas-Chef verherrlichen und Antisemitismus ganz offen ausleben“. Hagel appellierte: „Das sollten SPD als älteste Partei Deutschlands und Grüne mit ihrer Gründungs-DNA beherzigen.“

Neben der Frage nach Extremismus könnte bei möglichen Sondierungen auch das Thema Wohnen zum Streitpunkt werden. Die Linke will große Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Brantner zeigte sich skeptisch: „Die Möglichkeit zur Enteignung steht im Grundgesetz, aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen. Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben.“ Das schaffe nicht eine neue Wohnung.