Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Reformpaket

Koalitionsausschuss beendet

Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Reformpaket

Im Koalitionsausschuss haben sich SPD und Union auf Reformen geeinigt. Am Donnerstag sollen Details bekannt gegeben werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es offenbar eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform und ein Paket für Wachstum und Beschäftigung.

Unklar blieb zunächst, wie groß das Paket ist. Über die Inhalte wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren.

Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen werde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, so Merz. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten laut Merz in der Lage sein, zu konsumieren und die Industrie soll die Möglichkeit haben, investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.

• Steuerreform: Union und SPD suchen Lösung
• Grundfreibetrag: Diese Rentner sollen nach der Reform mehr Geld haben

Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.

Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.