Die Kritik am AfD-Geheimtreffen reißt nicht ab. Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments reagiert scharf – ein Verbot der AfD fordert sie jedoch nicht.
Nach den Enthüllungen um das AfD-Geheimtreffen Ende November in Potsdam warnt die Vizepräsidentin der Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), eindringlich vor der Rechtsaußenpartei. „Die AfD hat wieder die Maske fallen lassen: Sie ist in keiner Weise eine bürgerliche Partei, auch wenn die Parteispitze immer wieder versucht, sie so aussehen zu lassen“, sagte Barley t-online.
Barley, die für die SPD als Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Juni antritt, kritisierte insbesondere, dass auch ein Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel bei dem Treffen zugegen war. „Ein enger Mitarbeiter Alice Weidels spricht auf einem Treffen, bei dem Deportationsfantasien offen ausgelebt werden.“ Dort getroffene Äußerungen erinnerten die SPD-Politikerin zudem an dunkelste Zeiten: „Die Sprache, die dort gesprochen wird, knüpft unverblümt an den Nazi-Sprech der 30er-Jahre an.“
Barley warnte vor diesem Hintergrund auch vor einem Erstarken rechter Parteien in Europa. „Das Geheimtreffen der AfD zeigt ganz klar: Die AfD ist Teil einer europaweit vernetzten extremen Rechten, die Pläne hat, in ganz Europa Werte zu zerstören und Institutionen zu unterlaufen“, so die SPD-Politikerin. Dem müssten sich die demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen. „Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass aus Worten Taten werden. Sobald diese Parteien an der Macht sind, beginnen sie mit einem rasanten Rückbau der Demokratie.“
„AfD-Verbot ist nicht der richtige Weg“
Ein Verbot der AfD, wie es zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken wieder ins Spiel gebracht hat, lehnt Barley ab. Stattdessen sei die Rechtspartei „ein Fall für den Verfassungsschutz“, sie stehe „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Auch der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci, hält das Geheimtreffen für den falschen Anlass, ein AfD-Verbot zu prüfen. „Es braucht kein Geheimtreffen um zu wissen, dass es höchstgefährlich ist, was da alles geplant ist“, so Castellucci zu t-online. „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. Ein Verbot der AfD ist nicht der richtige Weg, um sie inhaltlich zu stellen.“
Der Innenpolitiker will stattdessen die politische Auseinandersetzung mit der AfD in den Vordergrund rücken: „Mehr denn je geht es jetzt darum, sich für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch willkommen sei.“ Die Aufgabe aller Demokraten sei „jetzt nicht nur Empörung“, sondern die Menschen wieder mit ihren Ideen zu erreichen. „Gemeinsam können wir es schaffen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat – für alle, die hier leben.“
Bei dem Potsdamer Treffen im November, über das zuerst das Medienhaus „Correctiv“ berichtet hat, wurden teils radikale Forderungen zur Migrationspolitik diskutiert. Zu den Teilnehmern zählten mehrere Politiker der AfD: neben dem Weidel-Vertrauten Roland Hartwig auch der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Weitere Teilnehmer waren der rechtsextreme Anführer der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, Martin Sellner, der dort einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund präsentierte.
Auch CDU-Mitglieder unter den Teilnehmern
Auch einige CDU-Mitglieder, die zur rechtskonservativen Werteunion gehören, waren bei dem Treffen Berichten zufolge anwesend. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Sprecherin des linken Parteiflügels, Wiebke Esdar, nannte das „erschreckend“. Die Werteunion etabliere sich schon seit längerer Zeit als „Scharnierstelle zu den Rechtsextremisten“, so Esdar zu t-online.
„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die AfD vor allem politisch in öffentlichen Diskursen zu bekämpfen: Es geht um nicht weniger als Erhalt unserer Demokratie.“
