SPD lehnt Reiches Entwurf ab – neuer Koalitionsstreit?

„So wird er nicht bleiben“

SPD droht mit Widerstand gegen Spritpreisdeckel

Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium setzt auf hohe Hürden für einen Preisdeckel. Die SPD fordert Änderungen und verlangt einen konkreten Vorschlag noch in der kommenden Woche.

Die SPD hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Nachbesserungen an ihrem geplanten Spritpreisdeckel aufgefordert und Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf angekündigt. „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur.

Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung Höchstpreise für Benzin und Diesel nur unter strengen Bedingungen festlegen kann. Die Kraftstoffpreise in Deutschland müssten dafür drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Eine Preisbegrenzung wäre zudem auf höchstens drei Monate befristet und könnte bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit ausgesetzt werden.

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Die SPD hält die Schwelle für zu hoch. „Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift“, sagte Zorn. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine deutliche Verschärfung. Der Entwurf müsse überarbeitet werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „So kann und wird er nicht bleiben.“

Nach einer Auswertung von Daten der EU-Kommission wäre die vorgesehene Eingriffsschwelle seit Beginn der massiven Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs nicht erreicht worden. Auch der Energieökonom Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kam zu dem Schluss, dass Reiches Preisdeckel 2026 nicht gegriffen hätte. „Anhand der EU-Daten lässt sich tatsächlich bestätigen, dass die Eingriffsschwelle in diesem Jahr noch nicht überschritten wurde“, sagte er Reuters.

Reiche begründet die hohen Hürden unter anderem mit der Versorgungssicherheit. Ein Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass sich der Verkauf von Kraftstoff für Anbieter nicht mehr lohne, heißt es im Entwurf. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pochte darauf, mögliche Folgen für die elf Raffinerien in Deutschland zu berücksichtigen.

Die Zeit drängt: Der bisherige Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus, das neue Instrument soll zum Jahresbeginn greifen. Bundestag und Bundesrat kommen am 18. Dezember letztmals in diesem Jahr zusammen. Bis dahin muss die Koalition eine Einigung finden, wenn sie zum Jahreswechsel einen Preisdeckel ermöglichen will.