Ein harter Vorwurf, der faktisch nicht zutrifft: Denn die Stromsteuersenkung nur für Unternehmen war der Plan der gesamten Bundesregierung, nicht Klingbeils allein. Entsprechend verärgert sind die Genossen über das Vorgehen der Union.
Die neu gewählte Chefin der Sozialdemokraten, Arbeitsministerin Bärbel Bas, zeigte sich über das Vorgehen der Union verärgert. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe vonseiten der Union.“
Auch aus Klingbeils Finanzministerium heißt es hinter vorgehaltener Hand zu t-online: „Es geht nicht, dass die SPD die Zielscheibe ist für Beschlüsse, die zwischen Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam beschlossen worden sind.“
Ob sich noch eine Lösung findet, wird derzeit zwischen den Regierungsparteien verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, deutete am Montag eine Richtung an: „Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen“, sagte Müller t-online.
Klar ist: Sollte sich die Union damit durchsetzen, würde das den Staat teuer zu stehen kommen: Um die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, müsste Schwarz-Rot im Haushalt rund 5,4 Milliarden Euro einsparen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag mitteilte.
Im Ministerium verweist man zudem auf die klamme Kassenlage in den nächsten Jahren. Vor allem ab 2027 stehe der Bund vor bislang ungeklärten Finanzierungslücken, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Auch müssten die Senkung der Gastrosteuer und das CSU-Projekt Mütterrente finanziert werden, die mit weiteren Milliardensummen zu Buche schlügen.
Woher soll das Geld also kommen, um die Maßnahme zu finanzieren? In der Union gibt es dazu Überlegungen, beim Bürgergeld und der Migration zu sparen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte t-online: „In den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir konsequent übers Sparen sprechen.“ Und: „Wenn wir in der Koalition konsequent an den vereinbarten Zielen arbeiten, wird die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und wir werden bei Migration und Bürgergeld beachtliche Einsparungen realisieren.“
