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Politik

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

wochentlich.deBy wochentlich.de26 Dezember 2023Keine Kommentare1 Min Read
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SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht
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Verteidigungsminister Boris Pistorius will angesichts des Personalmangels Modelle einer Dienstpflicht prüfen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Überlegungen zurück.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hält nicht viel von einer Rückkehr zur Wehrpflicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instand gesetzt werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Truppe Modelle einer Dienstpflicht prüfe und dabei das schwedische Wehrpflichtmodell genannt. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen“, sagte der SPD-Politiker. Er verwies aber darauf, dass es – egal für welches Modell – eine politische Mehrheit brauche.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Überlegungen des Ministers zu einer reaktivierten Wehrpflicht zurückgewiesen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Ich glaube, dass die Bundeswehr so als Berufsarmee jetzt auch gut aufgestellt ist und weiterentwickelt werden muss.“ Auch die FDP hatte die Überlegungen des Verteidigungsministers zurückgewiesen.

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