Söder will bei Sozialausgaben sparen

„Da ist noch Potenzial“

Söder will bei Sozialleistungen sparen

CSU-Chef Söder mahnt zur Geschlossenheit in der Koalition. Er will vor allem beim Bürgergeld und bei Sozialausgben sparen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Reformbedarf in Deutschland als enorm bezeichnet. Er nannte Rente und Steuern als zentrale Felder. Die vom Kabinett vereinbarte Gesundheitsreform sei ein erster Schritt. Allerdings kommen Veränderungen wohl mit einem Preis. Beim Sozialetat und beim Bürgergeld sieht der bayerische Ministerpräsident Einsparpotenzial. Es brauche Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen: „Da gibt es noch Potenzial.“

Außerdem bekräftigte er seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen der sogenannten Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro. Die Koalition hatte angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen.

Söder rief die schwarz-rote Bundesregierung zur Geschlossenheit auf und warnte vor einem erneuten Koalitionsbruch. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ mahnte der bayerische Ministerpräsident zu weniger internem Streit und mehr konkreten Ergebnissen. Zugleich schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

„Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern“, sagte Söder. Er spielte damit auf das Ende der Ampel-Koalition im Jahr 2024 an, die nach internem Streit zerbrochen war.

Söder appellierte an SPD, CDU und CSU, kompromissbereit zu bleiben, und verlangte „Disziplin und Selbstbeherrschung“. Zwischen Union und SPD sei es wichtig, „nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“. Sein Fazit: „Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.“

Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten erteilte Söder eine Absage. Ein solches Modell würde die Demokratie destabilisieren, Entscheidungen eher verlangsamen als beschleunigen und falsche Erwartungen wecken – etwa an eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Diese ist für mich ausgeschlossen. Die AfD will die Union nicht stützen, sondern stürzen und ersetzen. Wir dürfen uns nicht selbst marginalisieren. Die 1930er-Jahre sind eine Mahnung: Weimar ist nicht wegen der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der Schwäche der Demokraten. Das darf sich nicht wiederholen.“

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich am Rande eines Besuchs im kanadischen Toronto ebenfalls zur Lage der Koalition. Die Regierung bringe viel auf den Weg, räumte er ein. Zugleich gestand er ein, dass das Gegeneinander die Koalition zuletzt geprägt habe. „Ich kann nur von meiner Seite noch mal sagen: Ich will, dass wir da rauskommen. Ich will, dass wir wieder zeigen, was wir gemeinsam hinkriegen. Das heißt, die großen Dinge auch angehen in diesem Land.“ Entsprechende Signale nehme er auch von Gewerkschaften, Arbeitgebern und aus den Ländern wahr.