Ein Sprecher der Bundesregierung sagte zum Tankrabatt: „Wir stellen fest, dass momentan die Maßnahmen wirken. Wir stellen zweitens fest, dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten, und dann werden wir Ende Juni oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie die Situation sich auswirkt.“
Kommt der „Tankrabatt“ an?
„Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden“, sagte eine ADAC-Sprecherin. In diesem Zuge sollte auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv wirkt, transparent aufgezeigt und angepasst werden. Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen.
Eine Verpflichtung der Mineralölbranche, den Tankrabatt weiterzugeben, gibt es nicht – die große Frage ist also, wie er bei den Verbrauchern ankommt. Mit den Preisen vom Sonntag war E10 um 12,8 Cent pro Liter billiger als am letzten Tag vor Beginn des Rabatts, Diesel um 22,4 Cent. Die Aussagekraft dieses Vergleichs ist allerdings begrenzt. Denn auch andere Faktoren wie der schwankende Ölpreis wirken auf den Sprit, zudem gibt es bei Diesel, von dem Deutschland sehr viel mehr importiert als bei Benzin, weitere Sonderfaktoren. Die Monopolkommission war vergangene Woche zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt inzwischen weitgehend weitergegeben werde.
„Teure Maßnahme“
Das Ifo-Institut kommt für die letzten Tage auf eine nicht vollständige und zuletzt eher leicht sinkende Weitergabe. Ifo-Experte Florian Neumeier sagte, er halte eine Verlängerung der Steuersenkung für nicht ratsam. Zum einen sei die Weitergabe unvollständig. Neben den Autofahrerinnen und Autofahrern profitierten also auch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber.
„Außerdem ist es eine sehr teure und wenig zielgenaue Entlastungsmaßnahme“, sagte Neumeier. „Vom Tankrabatt profitieren auch diejenigen, die sich höhere Benzinpreise eigentlich leisten können.“ Schließlich seien die steigenden Benzinreise eine Folge von knapper werdendem Rohöl. „Wichtig wäre es jetzt, den Konsum von Öl zu drosseln. Den Preis durch eine Steuersenkung zu reduzieren, bewirkt aber das Gegenteil.“
Miersch sprach sich für den Fall andauernd hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus: „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel ab.
