Sahra Wagenknecht weist Steigbügelhalter-Vorwurf zurück

Talk zur Landtagswahl

„Unverschämt“: Wagenknecht gerät bei Lanz unter Druck

Macht das BSW Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten? Die Journalistin Melanie Amann ist sich sicher, dass die Wagenknecht-Partei sich in dieser Frage festgelegt hat.

Markus Lanz wollte am Montagabend mit seinen Gästen ausloten, wie es in Sachsen-Anhalt nach dem Erdrutschsieg der Alternative für Deutschland weitergehen und welche Rolle das Bündnis Sahra Wagenknecht dabei spielen könnte.

Zwischen der Namensgeberin des BSW und AfD-Chef Tino Chrupalla herrschte in der Talkrunde so viel Harmonie, dass sich Wagenknecht den Vorwurf der Prinzipienlosigkeit gefallen lassen musste – nicht zuletzt vom Moderator selbst. „Sie waren sozusagen der fleischgewordene antifaschistische Schutzwall, und jetzt das“, staunte Lanz.

• Tino Chrupalla (AfD), Parteivorsitzender
• Sahra Wagenknecht (BSW), Parteivorsitzende
• Melanie Amann, Journalistin und Podcasterin
• Peter Neumann, Politologe

„Der Fachbegriff dafür ist entweder ‚Hufeisen‘ oder ‚Querfront'“, erklärte die Journalistin Melanie Amann. Die Begriffe beschreiben das Phänomen, dass extrem rechte und extrem linke Positionen sich erstaunlich annähern können und ihre Vertreter mitunter gemeinsame Sache machen. Amann erkannte in dem Auftreten Chrupallas und Wagenknechts ein Paradebeispiel dafür. „Eigentlich müsste man jetzt ins Lehrbuch ein Foto von den beiden aufnehmen“, sagte sie – nur halb im Scherz.

Zuvor hatten die BSW-Gründerin und der AfD-Vorsitzende übereinstimmend ihre Fundamentalkritik an den Sanktionen gegenüber Russland, an der militärischen Unterstützung der Ukraine, an den öffentlich-rechtlichen Medien und an der Bundesregierung geäußert.

Dass ihre Partei sich aus inhaltlichen und strategischen Gründen zum „Steigbügelhalter für die AfD“ machen könnte, wies Wagenknecht dennoch entschieden von sich. „Das ist unverschämt“, entgegnete sie Lanz, der ihr genau das vorgehalten hatte. „Nach Ihrer Logik muss jeder die CDU und das Altparteien-Kartell unterstützen“, so die BSW-Vorsitzende. Man habe schon bei der Parteigründung angekündigt, dass die sogenannte Brandmauer eine Idiotie sei und man die eigene Zustimmung davon abhängig machen werde, ob vernünftige Inhalte verwirklicht werden könnten, fügte die BSW-Chefin hinzu.

Lanz und Amann ging es aber weniger um konkrete Anträge als um die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Im künftigen Magdeburger Landtag könnten die BSW-Abgeordneten dafür sorgen, dass der Wahlsieger der AfD, Ulrich Siegmund, trotz fehlender absoluter Mehrheit ins Amt kommt. Sollten sie sich wie angekündigt bei der Abstimmung enthalten, käme Siegmund im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit genügt, wahrscheinlich durch. Ganz sicher ist auch das nicht, da nach aktuellem Stand sowohl die AfD allein wie auch CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen auf jeweils 39 Sitze kommen.

Ungeachtet dessen meinte Amann, dass Wagenknecht und das BSW vorhätten, Siegmund zum Ministerpräsidenten zu machen. „Es gibt keine andere Deutung dieser Entscheidung“, führte die Journalistin und Podcasterin zum voraussichtlichen BSW-Abstimmverhalten aus. Damit bringe man eine Partei, die nicht demokratisch sei, und einen Mann mit zweifelhafter Gesinnung an die Macht. Da helfe es auch nicht, vom Volkswillen oder einem überparteilichen Kandidaten zu schwadronieren.