Ole von Beust spricht deutliche Worte zur AfD aus

Ole von Beust bei „Maischberger“

„Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen“

Bei „Maischberger“ erklärt der CDU-Politiker Ole von Beust, warum er eine Koalition mit der AfD ablehnt und ausgerechnet die SPD eine Gefahr für die Brandmauer ist.

Was macht es mit Parteien der politischen Mitte, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder einlassen? Und wie klug wäre das für die SPD in Berlin oder die CDU in Sachsen-Anhalt?

Talkshow-Moderatorin Sandra Maischberger hatte am Mittwochabend mit dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit und dem Christdemokraten Ole von Beust zwei prominente Politveteranen zu Gast, die auf eigene Erfahrungen zurückblicken konnten. Die Lehren, die sie daraus zogen, wichen aber voneinander ab.

• Klaus Wowereit (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlins
• Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs
• Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
• Werner Sonne, Journalist und Autor
• Alev Doğan, stellvertretende Chefredakteurin „The Pioneer“
• Markus Feldenkirchen, „Spiegel“-Journalist

Von Beust, der von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister Hamburgs war, warnte beispielsweise davor, die AfD in eine Märtyrerrolle zu drängen, indem man ihr den Vorsitz in Ausschüssen oder andere parlamentarische Selbstverständlichkeiten verweigere. Es dürfe nicht der Eindruck einer unfairen Behandlung entstehen.

Gleichzeitig fand der CDU-Politiker klare Worte für seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD. „Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind“, sagte er.

Man solle auch keine Bedenken haben, klugen Anträgen der AfD, insbesondere in den Kommunen oder auf Landesebene, zuzustimmen, sofern sie den eigenen Überzeugungen entsprächen. Eine Koalition mit der AfD lehnte von Beust bei „Maischberger“ hingegen kategorisch ab, auch wenn sie, wie in Sachsen-Anhalt, auf fast 44 Prozent der Stimmen komme. „Man kann mit der AfD nicht koalieren, man kann mit der AfD keine strategischen Absprachen treffen“, erklärte der 71-Jährige.

Dass von Beust 2001 überhaupt in Hamburg an die Regierung kommen konnte, hatte er selbst einer umstrittenen Zusammenarbeit zu verdanken. Die ersten zwei Jahre regierte er mit der FDP und der populistischen Law-and-Order-Partei des Juristen Ronald Schill, der aufgrund seiner harten Urteile gegen Straftäter auch als „Richter Gnadenlos“ bekannt war. Bei den Neuwahlen nach dem Bruch der Koalition, die von privaten und politischen Zerwürfnissen zwischen von Beust und Schill geprägt war, konnten die Christdemokraten dann die absolute Mehrheit erringen. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister versuchte bei seinem Talkshow-Auftritt, den Unterschied zwischen der Situation damals und heute herauszuarbeiten.

Schill sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem gewesen, argumentierte er. „Das Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten“, so der CDU-Politiker. Die Partei bewerte die Menschen nicht nach ihren Taten, sondern nach ihrer Herkunft, fügte von Beust hinzu und resümierte: „Das ist das Widerliche an der AfD.“