Ricarda Lang kritisiert Merz: Äußerung über Alleinerziehende

Kanzler verteidigt Unterhaltskürzungen

Merz: Alleinerziehende könnten ja „Arbeit aufnehmen“ – scharfe Kritik

Manuela Schwesig wirft Kanzler Merz mangelndes Verständnis für Alleinerziehende vor. Auslöser sind seine Äußerungen über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. „Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Prien zeigen, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

Merz hatte am Mittwoch gesagt, man wolle zurückgehen auf 16 Jahre, „weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“.

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„Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung“, sagte Schwesig. „Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.“

Die Sozialdemokratin hatte die Pläne bereits zuvor abgelehnt. Sie war von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin – damals wurde eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf den Weg gebracht. Schwesig tritt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.

Neben Schwesig kritisierte auch Jamina Hostert, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, den Kanzler. Dem „Tagesspiegel“ sagte Hostert, Merz solle „den Unterhaltsvorschuss nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darstellen, sondern als das, was er wirklich ist: ein Baustein für die Kompensation des Unterhalts, der ausfällt, weil sich ein Elternteil seiner Verantwortung entzieht.“

Ebenfalls im „Tagesspiegel“ äußerte sich Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die selbst Tochter einer alleinerziehenden Mutter ist. Merz sei weit entfernt von der Lebensrealität deutscher Familien. Ihm falle „nichts anderes ein als: Sollen sie halt mehr arbeiten.“