Die SPD hat ihre auch bundesweit bekannte frühere Regierungschefin Franziska Giffey etwas ins politische Abseits gestellt und geht mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen. Er sieht sich aber nun mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Welche Konstellationen sind denkbar?
Laut den Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen – also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen. FDP und BSW sehen die Umfragen – mit einer Ausnahme – nicht im Parlament.
Linke (20-23 Prozent) und CDU (20-21 Prozent) rangieren in den jüngsten Erhebungen dicht beieinander, wobei die Linke zumeist knapp die Nase vorn hat. Etwas dahinter folgen die AfD (17-18 Prozent) und die Grünen (15-16 Prozent). Die SPD kann demnach mit 10 bis 12 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
Was waren die wichtigsten Wahlkampfthemen?
Fast alle Parteien haben den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt gestellt. So fordert die Linke ein öffentliches Bauprogramm, eine Behörde gegen illegale Mieten und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Und SPD-Mann Krach will eine „Mietenpolizei“ losschicken, um Mietwucher zu ahnden. Die CDU setzt stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Die AfD will, dass Einheimische mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin vorrangig geförderten Wohnraum bekommen.
Weiteres Thema war die Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums. So wollen SPD und Linke eine kostenlose Sperrmüllabholung einführen, damit weniger Sofas, Matratzen und Kühlschränke auf den Gehwegen stehen. Gestritten wurde auch über mehr Tempo-30-Straßen und zusätzliche Radwege sowie über die Sicherheit auf den Straßen und im Nahverkehr. Die AfD fokussierte sich auch auf das Thema Migration und forderte im Wahlkampf unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin.
Wie viele Wahllokale gibt es in Berlin?
Geplant sind etwa 2.542 Urnenwahllokale, ein Zehntel mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Sie haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein. Sie sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und bekommen für ihr Engagement bis zu 120 Euro „Erfrischungsgeld“.
Wer zuschauen will: kein Problem. Laut Wahlordnung hat jedermann Zutritt zum Wahlraum – und zwar schon tagsüber während der Stimmabgabe, und auch später ab 18.00 Uhr, wenn öffentlich ausgezählt wird und der Wahlvorstand das Ergebnis feststellt.
