Rente, Pflege und Gesundheit werden für Bürger teurer

Finanznot der Sozialsysteme

Merz: Bürger werden mehr für soziale Sicherung zahlen müssen

Friedrich Merz stimmt die Deutschen auf höhere Kosten für die Beteiligung an Sozialsystemen ein. Dabei müsse es „gerecht zugehen“, sagt der Kanzler.

Angesichts finanzieller Herausforderungen in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) höhere Belastungen für die Bevölkerung in Aussicht gestellt. „Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Wichtig sei, dass es bei der Neuausrichtung der Sozialsysteme gerecht zugehe, so der Kanzler. „Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken.“

Zugleich betonte Merz, Reformen müssten nicht zwangsläufig mit höheren Beiträgen verbunden sein. Eine Option sei, dass Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen: „Dass wir den Menschen abverlangen, für ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute.“ Er selbst befürworte einen verpflichtenden Beitrag in eine kapitalgedeckte, private Altersvorsorge.

Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnt Merz ab. Stattdessen müsse die durchschnittliche Lebensarbeitszeit steigen. Auch die Streichung eines gesetzlichen Feiertags komme für ihn nicht infrage.

Fortschritte meldete Merz auch bei der geplanten Bürgergeldreform. CDU und SPD stünden „sehr nah“ vor einer Einigung, sagte er. Es gehe nur noch um „zwei, drei Punkte“. Klar sei bereits jetzt: Das Bürgergeld werde künftig anders heißen. Das neue Gesetz solle den Namen „Grundsicherungsgesetz“ tragen.

Ein zentraler Punkt der Reform sei der Umgang mit Bürgergeldbeziehenden, die sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Merz erklärte dazu: „Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht.“