Donald Trumps Iran-Abkommen: „Ein beispielloser Verrat“

Trumps Iran-Einigung

„Dieser Deal ist ein beispielloser Verrat“

Durchbruch oder Desaster? Wie ist Trumps Deal mit dem Iran einzuschätzen? Die Politik in Berlin ist sich nicht einig.

Die USA und der Iran haben sich auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Krieges und zur Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus geeinigt. Die Vereinbarung sieht ein Ende des militärischen Konflikts vor, lässt jedoch die Zukunft des iranischen Atomprogramms für spätere Verhandlungen offen.

Die Meinungen dazu, was der Deal von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran bedeutet, gehen in Berlin weit auseinander – selbst in den Regierungsfraktionen.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken. „Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt“, sagte Kiesewetter t-online. Es sei ein „beispielloser Verrat“ an der iranischen Bevölkerung. „Trump hatte ihnen Hilfe versprochen – stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung.“ Das zentrale Ziel Israels, einen Regimewechsel als historische Chance für die Befriedung des Nahen Ostens, werde von den USA komplett ignoriert.

Kiesewetter forderte: „Wir müssen zwingend deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus entsenden, um die freie Handelsschifffahrt zu schützen.“ Ein deutsches Boot befinde sich ohnehin bereits im Mittelmeer und könne zügig verlegt werden. „Wenn die USA unter Trump sich erpressen lassen, muss Europa eigene Stärke zeigen, um die regelbasierte Ordnung und freie Seewege, die wir als Exportnation brauchen, zu verteidigen“, sagte Kiesewetter. „Die Zeiten von ‚raushalten, wegducken und Schecks schreiben‘ sind endgültig vorbei.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, begrüßte den Deal hingegen. „Die Einigung ist ein erster wichtiger Schritt und eine gute Nachricht für Deutschlands Wirtschaft“, sagte Hardt t-online. Nun komme es auf die „Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes“ an. Teheran müsse seine Rolle in der Region überdenken. „Der Waffenstillstand ist eben keine Gelegenheit, Hamas, Hisbollah und Co. wieder auf Israel loszulassen.“

Zur möglichen deutschen Unterstützung sagte Hardt, die USA würden bei den G7 nun skizzieren, wie sie sich eine Beteiligung vorstellten. „Deutschland ist bereit, für die Gewährleistung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen des Friedensschlusses Verantwortung zu übernehmen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, nennt die Verständigung der USA mit dem Iran einen wichtigen diplomatischen Schritt. „Es scheint so, als würde Trumps Irrfahrt nun endlich enden“, so Ahmetović zu t-online. Der Deal sei aber „kein Grund zur Entwarnung“. Entscheidend sei nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen „belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar“ sei.