Regierung plant Blinkerpflicht und höhere Strafen

Blinkerpflicht, neue Parkregeln und höhere Strafen

Roller-Chaos auf Gehwegen: Das plant die Regierung

Ab 2027 müssen neue E-Scooter Blinker haben. Doch das ist nur der Anfang. Städte dürfen künftig auch das Abstellen der kleinen Flitzer strenger regeln. Welche Folgen das für Pendler, Mietroller und Gehwege hat.

Die erste deutsche Stadt hat bereits beschlossen, E-Scooter zu verbannen, und eine überwältigende Mehrheit ist dafür: Die Roller und ihre Fahrer sind längst ein riesiges Ärgernis. Nun berät das Bundeskabinett, wie man den rollenden Zündstoff entschärfen kann. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat einige Vorschläge, um Gehwege wieder sicher zu machen.

Die Regeln für E-Scooter sollen an die Vorschriften für den Radverkehr angepasst werden. E-Scooter-Fahrer dürfen künftig den Grünpfeil an roten Ampeln nutzen, wie es Radfahrern bereits erlaubt ist. Das Parken auf Gehwegen und in Fußgängerzonen wird ebenfalls erlaubt sein, solange niemand gefährdet oder behindert wird.

Zudem sollen Städte und Gemeinden künftig eigene Vorschriften für das Abstellen von vermieteten E-Scootern erlassen können. Ab 2027 müssen neue Modelle verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Nach der Kabinettsberatung wird die Verordnung im Bundesrat diskutiert.

Auch das Verwarnungsgeld für das Fahren auf Gehwegen wird an die Geldbußen für Radfahrer angepasst und steigt von 15 auf 25 Euro. Das Mitfahren mehrerer Personen auf einem E-Scooter wird ebenfalls teurer: Hier steigt das Verwarnungsgeld von bisher 5 auf 25 Euro – sofern es entsprechende Kontrollen gibt.

Seit ihrer Zulassung im Jahr 2019 sind die Unfallzahlen mit E-Scootern deutlich gestiegen. Es kommt vermehrt zu Verletzten und immer wieder sogar zu Toten. Allein im Jahr 2024 zählte die Polizei in Deutschland 12.000 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. 27 Menschen starben.

Die Polizei registriert oft mehrere Verstöße gleichzeitig. Am häufigsten (21 Prozent der Fälle) nutzen E-Scooter-Fahrer die Fahrbahn oder den Gehweg falsch. Zudem wurde in jedem achten kontrollierten Fall Alkohol festgestellt.

Trotzdem sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), E-Scooter seien im „Mobilitätsmix” der Städte kaum mehr wegzudenken.