Regierung mit Linken schließt er in Sachsen-Anhalt aus

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident betont: Keine Regierung mit den Linken

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte schwierig werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer führt selbst eine Minderheitsregierung – und hat eine klare Meinung zu künftigen Koalitionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Regierungsbildung mit den Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ausgeschlossen. „Es ist völlig klar: Eine Regierung mit den Linken kann es nicht geben. Da sind die inhaltlichen Unterschiede so groß, so gewaltig. Das schließt sich aus“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen führt die AfD klar vor der CDU. Generell deuten die Umfragewerte auch der kleineren Parteien darauf hin, dass die Regierungsbildung in dem Bundesland kompliziert werden könnte. Schulze müsste wohl wie in Sachsen punktuell auch mit der Linken zusammenarbeiten. Doch in seiner Partei gibt es manche Mitglieder, die eher für wechselnde Mehrheiten – also auch unter Einbeziehung der AfD – sind. Das wiederum würde die Linke verprellen.

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Während der vermutlich schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit vorraussichtlich wochenlangen Verhandlungen würde Schulzes bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP erst einmal geschäftsführend im Amt bleiben. Die bundesweite Aufmerksamkeit dürfte ohnehin nicht abebben: Sachsen-Anhalt soll ab Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen.

Kretschmer führt in Sachsen selbst eine Minderheitsregierung. Seine Koalition bildet bei Entscheidungen im Parlament teils Mehrheiten mit Hilfe der Linken. Auch in Thüringen fehlt der regierungstragenden Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine eigene Mehrheit im Landtag.