Schulze schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Schulze schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus

Die CDU will in Sachsen-Anhalt in die Opposition. Ihre Rolle dort hat die Partei offenbar schon definiert.

Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag hat im Umgang mit der AfD eine „konstruktive Opposition“ seiner Partei angekündigt. Eine Zustimmung zu AfD-Anträgen schloss er nicht aus.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD, erklärte Schulze, man habe sich intern verständigt, „dass wir uns von Landtagssitzung zu Landtagssitzung auch die Themen anschauen und unsere Entscheidung dann selbst treffen, wie wir uns zu diesen einzelnen Themen verhalten“. Er sehe das als „vernünftige Rolle als Opposition“.

„Es geht um das Land Sachsen-Anhalt“, erklärte er dem MDR. Man habe einen Auftrag durch 260.000 Wähler bekommen, für diese wolle man arbeiten – allerdings aus der Opposition heraus. Zugleich forderte Schulze die AfD zu einer schnellen Regierungsbildung auf. Es sei „wichtig, dass man ins Handeln kommt“.