Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden. Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben.
Stromausfall im Westen Berlins: Offenbar Wahllokal betroffen
In Berlin-Westend kommt es aktuell zu einem Stromausfall. Laut Stromnetz Berlin sind mehrere Straßen betroffen, darunter die Crusiusstraße, der Epiphanienweg sowie die Knobelsdorffstraße und die Königin-Elisabeth-Straße.
Laut „Tagesspiegel“ ist mindestens ein Wahllokal von dem Stromausfall betroffen. Die Störung soll nach Angaben von Stromnetz bis 19 Uhr behoben sein.
Steglitz-Zehlendorf hat höchste Wahlbeteiligung bisher
Zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 16 Uhr 58,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Bei der Wahl 2023 lag die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 48,8 Prozent – ein Anstieg um 9,4 Prozentpunkte.
In absoluten Zahlen gaben bis 16 Uhr 952.936 Wahlberechtigte ihre Stimme im Urnenwahllokal ab. Der Landeswahlleiter weist darauf hin, dass dieser Vergleich mit 2023 nur bedingt aussagekräftig ist: Ausgestellte Wahlscheine – also Briefwahlunterlagen – fließen in die absolute Zahl nicht ein. Die Prozentzahl von 58,2 berücksichtigt diesen Faktor.
Die Zahlen sind ein Zwischenstand. Die Wahllokale schließen erst um 18 Uhr; Briefwahlstimmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählt.
Innerhalb Berlins meldete Steglitz-Zehlendorf um 16 Uhr mit 61,4 Prozent die höchste Beteiligung. Die niedrigsten Werte wiesen Spandau und Neukölln mit je 54,4 Prozent auf.
Drei Dutzend Abgeordnete verlassen das Parlament sicher
Gut ein Viertel des Berliner Abgeordnetenhauses wird nach der Wahl nicht mehr im Parlament vertreten sein. Wie „rbb24.de“ berichtet, stehen bei mehr als 36 Abgeordneten die Abgänge bereits fest. Besonders stark trifft es die Linksfraktion: 11 von 21 Abgeordneten hören auf, teils freiwillig, teils, weil sie nicht erneut nominiert wurden.
Unter den Abgängen sind mehrere prominente frühere Senatorinnen und Senatoren: Andreas Geisel (SPD), Matthias Kollatz (SPD) und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer und Elke Breitenbach (beide parteilos, früher Linke). Außerdem scheiden Torsten Schneider (SPD) und Steffen Zillich (Linke) aus. Bei der CDU verlassen unter anderem Christian Goiny und Stephan Schmidt das Parlament; weitere Kandidaturen scheiterten teils an parteiinternen Aufstellungen.
Auch langjährige Abgeordnete hören auf: Michael Dietmann (CDU) scheidet nach 31 Jahren aus, Jörg Stroedter (SPD) nach 20 Jahren; bei den Grünen treten unter anderem Andreas Otto und Benedikt Lux nicht mehr an. Ein besonderer Fall ist Anne Helm (Linke), die ihren Rückzug laut „rbb24.de“ auch mit Selbstzweifeln am Politikerberuf und der Belastung als Co-Fraktionschefin begründet. Thorsten Weiß (AfD) verlässt das Abgeordnetenhaus ebenfalls, bleibt aber politisch aktiv und will nach Thüringen wechseln, um dort im Umfeld von Björn Höcke zu arbeiten.
