Oppositions-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Sie tritt gegen den Krieg ein

Oberstes Gericht schließt russische Oppositionspartei von Wahl aus

Sie fordert ein „Leben ohne Angst“ und will den Ukraine-Krieg beenden: Die Partei Jabloko steht in Opposition zu Kreml-Chef Putin. Nun erlitt sie eine schwere Niederlage.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung.

Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.

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Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher.