Ob ihre Telefone nicht mehr funktionieren?

Schwarz-Rot

Ob ihre Telefone nicht mehr funktionieren?

In der schwarz-roten Koalition eskaliert der Zwist um die Pflegereform und die Zuckersteuer. Schon jetzt zeichnet sich eine ganze Reihe weiterer Bruchstellen ab.

Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer erheben, weil Zucker ungesund ist. Klingt simpel, ist es eigentlich auch. Bei Alkohol und Tabak gibt es das schon lange. Wer die Zuckersteuer einführen will, wie die Bundesregierung, muss vorher klären, wie hoch sie ausfallen soll und ab wann sie erhoben wird. Was ebenfalls nach einer machbaren Aufgabe klingt, nach alltäglichem politischen Handwerk, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt.

Jedenfalls in normalen politischen Zeiten. Was stattdessen diese Woche in dieser Bundesregierung passiert ist: Das Kanzleramt unter Friedrich Merz (!) hat öffentlich (!!) Widerspruch gegen den Zuckersteuer-Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (!!!) eingelegt. Er sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Regierungskreisen.

Was ein paar Fragen aufwirft: Sind in Kanzleramt und Finanzministerium die Telefone ausgefallen, sodass es unmöglich geworden ist, solche Fragen untereinander zu besprechen? Oder, etwas ernsthafter: Wie steht es um eine Bundesregierung, in der sich offenbar mancher genötigt fühlt, aus überschaubaren Unterschieden bei einem überschaubaren Gesetz ein großes Zeichen des Widerstands gegen den Koalitionspartner zu machen? Und vor allem: Wie soll das weitergehen mit Union und SPD? Die wirklich schwierigen Gesetze nämlich, die kommen erst noch.

Die Sache mit der Zuckersteuer hat ein Vorspiel, es gehört zum kompletten Bild des Zustands dieser Bundesregierung dazu. Den ersten Knall nämlich, den beschwor in dieser Woche die SPD herauf, deren Chef bekanntlich Vizekanzler Klingbeil ist. Nach den insgesamt ziemlich desaströsen Landtagswahlen hatten sich die Sozialdemokraten entschieden, den unbeliebten ersten Teil der Pflegereform wieder anzuzweifeln.

Anders als bisher geplant, wollte die SPD, dass schon jetzt erste Strukturreformen mitbeschlossen werden, damit es nicht ausschließlich ein „Kürzungspaket“ wird, das kurzfristig das Milliardenloch in den Pflegekassen schließen soll. Ein Zeichen der Gerechtigkeit sollte es werden, durch einen „Pflegesoli“ von der privaten in die gesetzliche Pflegekasse und einen „Pflegedeckel“ für den Eigenanteil.

Die Union wollte beides nicht, sie wollte an dem Plan festhalten, die strukturellen Änderungen später in Ruhe anzugehen. Der Konflikt eskalierte. So sehr, dass sich einem Bericht des „Spiegel“ zufolge Anfang der Woche sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete, um beide Seiten zur Contenance zu rufen. Und selbst danach war bis kurz vor der Kabinettsitzung am Mittwochmorgen nicht klar, ob SPD und Union irgendetwas beschließen würden.

Das taten sie dann zwar, der Kanzler und seine Union setzten sich durch, der Aufstand der SPD brachte wenig Zählbares. Eine Kommission soll nun die Strukturreform bis Anfang nächsten Jahres erarbeiten, vielleicht spielen Pflegesoli und Pflegedeckel noch eine Rolle, vielleicht auch nicht. In jedem Fall spricht vieles dafür, dass der Konflikt damit nur vertagt ist.

Die schlechte Nachricht ist: Das ist längst nicht alles, worum sich SPD und Union derzeit streiten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Zwist um Zuckersteuer und Pflege nur der erste Akt in einer schwarz-roten Streit-Oper ist, in dem die Handlung langsam Fahrt aufnimmt.