NRW-Landeschef Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Rentenstreit in Berlin

NRW-Landeschef Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Junge Unionsabgeordnete begehren gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf. Aus Düsseldorf kommen mahnende Worte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meint: Die Junge Gruppe solle die Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Streit um das geplante Rentenpaket vor einer Eskalation innerhalb der Bundesregierung gewarnt. Sollte die Junge Gruppe der Unionsfraktion gegen das Reformvorhaben stimmen, drohe die Regierungskoalition aus Union und SPD ernsthaft Schaden zu nehmen, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Er mahnte mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Rentenpaket: „Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen.“

Nach tagelangem Ringen hatten sich CDU, CSU und SPD Ende der Woche auf einen gemeinsamen Begleittext zum Rentenpaket geeinigt. Dieser soll den jungen Abgeordneten der Union, die das Projekt wegen fehlender Generationengerechtigkeit bislang ablehnen, eine Zustimmung erleichtern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zuversichtlich: „Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket.“ Der Koalitionsausschuss habe dafür „klare Verabredungen“ getroffen.

Die Junge Gruppe, zu der 18 Bundestagsabgeordnete der Union gehören, kritisiert vor allem die langfristige finanzielle Belastung durch das Rentenniveau von 48 Prozent. Ohne ihre Zustimmung fehlt der Koalition eine sichere Mehrheit im Bundestag.

Wüst betonte im „Tagesspiegel“, die jungen Abgeordneten hätten bereits wichtige Anliegen sichtbar gemacht: „In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht.“ Die Rentenkommission werde künftig nicht an den Interessen der jungen Generation vorbeikommen, so der CDU-Politiker. Dennoch gelte nun für alle Beteiligten eine besondere Verantwortung, „dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“. Diese Verantwortung würden auch die jungen Abgeordneten wahrnehmen – daran zeige sich, dass sie als politischer Faktor ernst genommen würden.

Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Wüst klare Erwartungen: Dieser arbeite „für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung“ und verdiene dabei „die Unterstützung durch alle von uns in der Union“. Das sei im Interesse aller Demokraten.

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Auch andere Unionsvertreter hatten zuletzt um Geschlossenheit geworben. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobte in der „Welt am Sonntag“ die Junge Gruppe für ihren kritischen Beitrag, warnte aber ebenfalls vor einem Scheitern: Es sei ein „kluger Kompromiss“ gefunden worden, der als Grundlage für die weitere Arbeit dienen könne.