Die französischen Abgeordneten sollen am Montagabend über den Notlandwirtschaftsentwurf abstimmen, dessen endgültige Fassung am vergangenen Donnerstag von einem Gemischten Ausschuss (CMP) genehmigt wurde. Ein Gesetz, dessen Verabschiedung keine Selbstverständlichkeit ist.
Von den 78 im Gesetzentwurf enthaltenen Artikeln spaltet insbesondere einer die politischen Kräfte Frankreichs: die Wiedereinführung von Acetamiprid und Flupyradifuron – zwei Pestizide, die in Frankreich verboten, aber in der Europäischen Union zugelassen sind – im Rahmen einer Ausnahmeregelung für bestimmte Sektoren, die sich in Schwierigkeiten befinden.
Letztes Jahr stieß der von Senator Laurent Duplomb eingebrachte Gesetzentwurf, der bereits die Rückkehr von Acetamiprid vorsah, auf heftigen öffentlichen Widerstand, was zu einer weithin unterstützten Petition führte. Die Bestimmung wurde letztendlich vom Verfassungsrat abgelehnt.
Ein spaltender Gesetzentwurf, selbst innerhalb der Regierung
Um seine Truppen vor der Abstimmung zu sammeln, berief Premierminister Sébastien Lecornu am Montag in Matignon ein Treffen mit den wichtigsten Vertretern der Regierungskoalition (Renaissance, MoDem, Horizons, LR), der zentristischen Liot-Gruppe sowie den Ministern Annie Genevard, Monique Barbut, Mathieu Lefèvre und Laurent Panifous ein.
Die Ministerin für den ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte am Samstag, dass die Wiedereinführung verbotener Pestizide bestehen bleibe „Der größte Knackpunkt“.
„Diesen Gesetzentwurf aus Ideologie, Kalkulation oder Angst zum Scheitern zu bringen, würde die Hoffnungen der Landwirte völlig zerstören.“argumentierte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard.
Das sagt die Renaissance-Abgeordnete Prisca Thevenot „Es ist dringend erforderlich, dass (der Gesetzentwurf) verabschiedet und umgesetzt wird“ aber das „Von 78 Artikeln gibt es einen, der Fragen aufwirft“ und legt die Gesetzgebung fest „in Lebensgefahr“. Sie ist kategorisch: „Acetamiprid darf in diesem Gesetzentwurf nicht auftauchen.“
Prisca Thevenot hatte zuvor daran erinnert, dass die Regierung dies könne „Immer einen Änderungsantrag zur Streichung von Acetamiprid einreichen“ vor der Schlussabstimmung am Montag.
Auch der Generalsekretär von Renaissance, Gabriel Attal, hatte darauf gedrängt „Die Regierung soll einen Streichungsänderungsantrag einreichen“ für den Artikel über Acetamiprid, so ein Abgeordneter von Les Républicains (LR) im Gespräch mit AFP.
Am späten Montagnachmittag bestätigten Personen aus dem Umfeld von Sébastien Lecornu dennoch, dass Matignon nicht vorhabe, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen, sondern lieber das Parlament zulassen würde „entscheiden“ die Sache.
Die aktuelle Version des Gesetzentwurfs wird vom Rassemblement National (RN) sowie vielen rechten und zentristischen Abgeordneten unterstützt.
Im Gegensatz dazu die meisten Horizons-Abgeordneten „scheint die Entfernung von Acetamiprid zu befürworten“so eine Quelle, die den Gesprächen nahe steht. Was MoDem betrifft, so gab eine Quelle dies an „Das Acetamiprid-Totem wirft bei einigen Abgeordneten weiterhin Fragen auf“Bisher wurde noch kein gemeinsamer Standpunkt veröffentlicht.
Umweltbedenken
Ein Jahr nach der Revolte gegen das Duplomb-Gesetz spaltet dieser neue Gesetzentwurf erneut die französische Gesellschaft, zu einer Zeit, in der der Klimakontext die Besorgnis über den Umweltschutz verstärkt.
Für den Umweltverband Générations Futures wäre die Rückkehr verbotener Pestizide ein Meilenstein „Die tödliche Kehrtwende des Senats“.
Umgekehrt ist der Präsident der Confédération générale des planteurs de betteraves sucrières (CGB), Franck Sander, der Ansicht, dass die Neugenehmigung „Gezielt und geregelt“ von Flupyradifuron „ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn alle Indikatoren auf Rot blinken“.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Reform der Wasserspeicherung für die landwirtschaftliche Bewässerung, die im Agrarnotstandsgesetz vorgesehen ist. Diese Woche sind mehrere Proteste gegen diese Maßnahme geplant, darunter eine Demonstration am Montagabend im Les Invalides.
Annie Genevard hält diese Reform dennoch für a „gesunder Menschenverstand“ messen. „Wenn wir dieses Notlandwirtschaftsgesetz aufgeben, verurteilen wir die Franzosen zum Lebensmittelimport. Das werde ich nicht akzeptieren.“sagte sie auf X.
Die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf in der Nationalversammlung vor seiner Verabschiedung im Senat am Dienstag findet statt, da die jüngsten Hitzewellen Umweltfragen wieder in den Vordergrund der französischen Besorgnis gerückt haben.
Laut einer Umfrage von La Tribune Dimanche hält fast ein Drittel von ihnen (32 %) den Umweltschutz mittlerweile für ein vorrangiges Thema, ein Anstieg um 12 Prozentpunkte.
