Neuer Plan soll mehr Benziner über 2035 retten

Brüssel rüttelt am Gesetz

Neue Wende beim Verbrenner-Aus

Die größte Fraktion im Europaparlament will das Verbrenner-Aus ab 2035 massiv aufweichen. In Brüssel beginnt ein Machtkampf mit enormen Folgen für Autofahrer. Und für die Zukunft des Verbrenners.

Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament geht in die Offensive. Mit einem 45-Punkte-Plan will sie das faktische Aus für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 deutlich abschwächen. Der Entwurf des Abgeordneten Massimiliano Salini sieht zahlreiche Lockerungen vor und geht dabei sogar über die Linie der Bundesregierung hinaus.

Das Herzstück des Vorhabens ist eine neue Fahrzeugklasse für Verbrenner, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren. Diese Autos sollen regulatorisch den gleichen Status wie Elektrowagen erhalten. Da die EVP die Regeln für diese Kraftstoffe sehr weit fasst, könnten deutlich mehr Verbrennermodelle auch nach 2035 eine Zulassung erhalten.

Zudem schlagen die Abgeordneten „Super-Credits“ vor. Hersteller sollen kleine E-Autos und elektrische Transporter stärker auf ihre Flottengrenzwerte anrechnen dürfen. Auch Plug-in-Hybride sollen bei der Berechnung der Emissionswerte besser abschneiden als bisher. Sogar den Einsatz von sogenanntem grünen Stahl will die EVP den Autobauern bereits vor 2035 als CO2-Minderung anrechnen.

Davon würden vor allem Konzerne wie Volkswagen, Renault und Stellantis profitieren, die verstärkt kleine Elektromodelle anbieten. Für Luxusmarken wie Mercedes und BMW wäre der Effekt hingegen gering. Entsprechend umstritten ist der Vorstoß innerhalb der Industrie.

Bisher sah der Plan der EU-Kommission lediglich eine schmale Hintertür für E-Fuels vor. Die EVP fordert nun deutlich weitergehende Ausnahmen. Kritiker aus der SPD warnen unter Verweis auf Experten-Berechnungen, dass die Neuwagenflotte mit diesen Vorschlägen deutlich mehr CO2 ausstoßen würde als bislang geplant. Das wiederum würde die Klimaziele der EU gefährden.

Die politische Reaktion ist heftig. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken wirft der EVP vor, mit dem Entwurf „knallharte Interessen der Ölindustrie“ zu bedienen. Wer zu den Klimazielen stehe, könne diesen Vorstoß nicht ernst nehmen. Auch Michael Bloss von den Grünen findet deutliche Worte: Er spricht von einem „Selbstbedienungsladen für Lobbyinteressen“ und bezweifelt, dass das Papier in der politischen Mitte eine Mehrheit findet.

Zuspruch kommt hingegen vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Präsidentin Hildegard Müller lobt, der Entwurf berücksichtige die Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe endlich umfassend.