Merz will um Partnerschaft mit USA kämpfen

Spannungen mit den USA

Merz: „Wir werden immer darum kämpfen“

Während sich zahlreiche Regierungschefs von US-Präsident Trump distanzieren, will Kanzler Merz um die Partnerschaft mit den USA kämpfen – und warnt vor Illusionen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag dafür geworben, die transatlantische Partnerschaft trotz gewachsener Spannungen mit den USA nicht aufzugeben. In einer „beginnenden Ära der Großmächte“ und wachsender Unberechenbarkeit gebe es auch „die Notwendigkeit der Neubestimmung unseres Verhältnisses zu unseren amerikanischen Freunden“, sagte Merz am Freitag in Stuttgart. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum kämpfen, dass sie bleibt.“

Merz verwies auch auf seine langjährigen persönlichen Erfahrungen mit den USA. „Diese transatlantische Partnerschaft hat große Teile meines Lebens bestimmt, meiner politischen Arbeit und auch meines beruflichen und persönlichen Lebens“, sagte er. „Ich kenne das Land, ich mag das Land, ich mag die Menschen – die meisten jedenfalls in Amerika.“ Er wolle deshalb nicht aufgeben zu glauben, „dass dort immer noch Menschen gleicher Erfahrung, gleicher Werte und gleicher Kultur leben.“

Wahr sei aber auch, dass die USA „zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung“ verlieren, sagte Merz. „Wir tun gut daran, uns das ohne Illusionen und ohne Nostalgie klarzumachen“. Deshalb müsse Deutschland jetzt „an unserer Zukunft unter diesen neuen Bedingungen der Gesetze der Machtpolitik arbeiten“.

Angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber der SPD erinnerte Parteichef Merz die CDU zudem an ihre Rolle als Regierungspartei. „Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen“, so Merz. Er fügte hinzu: „Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Merz dankte Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben“, versprach er.

Seine Haltung in der Debatte um Arbeitszeit und Sozialreformen verteidigte Merz unterdessen. Es sei eine „böswillige Unterstellung“, dass die CDU nicht nah genug an den Menschen und zu hartherzig sei, sagte der Kanzler. „Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet.“ Deutschland sei weiterhin ein leistungsstarkes Land der Schaffer und Macher.