Merz verliert Geduld mit SPD: Streit um Infrastrukturgesetz

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt

„Meine Geduld ist am Ende“ – Kanzler Merz mit Ansage an SPD

Die Regierung will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler ungehalten über den Koalitionspartner.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD laut einem Bericht eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vorgeworfen. Wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen seit sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Für das Treffen im Kanzleramt sind am Mittwochabend drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“. Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin. Vertreter von Union und SPD beschworen vor dem Treffen die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.

Merz äußerte sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ zurückhaltend zu dem Spitzentreffen. „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig“, zitierte die Zeitung den Kanzler. „Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen“, sagte er demnach. Er betonte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.“

Um einen Konsens bemüht waren derweil die Fraktionsspitzen von Union und SPD. „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er hoffe, dass sich bei dem Spitzentreffen ein „gemeinsames Verständnis“ der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten. Er bezeichnete die Gespräche dabei als „Auftakt“. Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt“.