Merz stellt sich Regierungsbefragung im Bundestag

Regierungsbefragung im Liveticker

Merz entgegnet Grüner: „Umverteilung hat selten geholfen“

Bei der Regierungsbefragung beantwortet Friedrich Merz die Fragen der Abgeordneten. t-online begleitet die Sitzung live.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich heute zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesen und zu allen anderen Themen befragen.

Verfolgen Sie die Befragung hier im Liveticker.

++LIVETICKER AKTUALISIEREN++

14.25 Uhr: Janine Wissler von der Linksfraktion kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission. Viele erreichten bereits heute das Renteneintrittsalter nicht. Eine Erhöhung würde diese Menschen besonders treffen. Sie fragt: „Halten Sie das für gerecht?“ Merz widerspricht „in der Analyse. Wenn die Menschen älter werden und länger leben, müssen sie länger arbeiten.“ Eine Kürzung der gesetzlichen Rente gebe es nicht. Auf die, die nicht länger arbeiten können, würde Rücksicht genommen.

14.21 Uhr: Aus der Unionsfraktion erhält Merz Lob für seine Unterstützung der Ukraine. Merz kündigt an, er werde mit Regierungschefs aus Europa weiter an einer Lösung des Krieges arbeiten. Von der Ukraine gebe es ein konkretes Gesprächsangebot an Putin. Der Russe habe sich dieser Begegnung verweigert.

14.19 Uhr: Dröge fordert von Merz ein klares Bekenntnis zu „gerechter Politik“ – unter anderem, indem man die Reichen in die Pflicht nimmt. Merz entgegnet: „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen.“

14.17 Uhr: Katharina Dröge von den Grünen erzählt Merz von einer Mutter zweier behinderter Kinder aus Köln, die verzweifelt sei. Viele Familien in Deutschland wären am Limit, sollte die Regierung ihre Reformvorhaben durchbringen. Merz spricht von „notwendigen Maßnahmen, um einzusparen“. Wunsch- und Wahlleistungen sollen begrenzt werden. Dennoch sollten die betroffenen Familien am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. „Darauf legen wir wirklich großen Wert.“

14.13 Uhr: Für die SPD fragt Sebastian Roloff Merz nach dem Schutz der deutschen Wirtschaft vor der Chinas. Merz entgegnet, die EU-Kommission arbeite entsprechende Vorschläge aus, die im Oktober im EU-Rat diskutiert werden sollen.

14.11 Uhr: Die Befragung beginnt. Die erste Frage stellt der AfD-Abgeordnete Leif Erik Holm. Er nennt Merz‘ Bilanz „verheerend“. Die Koalition sei im Dauerstreit. Er fragt: „Ist Ihre Regierung bereits gescheitert?“ Merz entgegnet: „Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben.“ Holm hakt angesichts des Rücktritts des Briten Keir Starmer nach: „Ist es nicht Zeit, den Spuk zu beenden?“ Merz verneint: „Dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg werden wir nicht folgen.“

14.07 Uhr: Noch habe die Koalition jedoch nicht alle ihre Ziele erreicht, so Merz. Dies gelte ebenso in der Innen- wie in der Außenpolitik. Er sei allerdings „sehr zuversichtlich“.