Altmaier: Scholz zerbrach an Verfassungsgerichtsurteil
Doch während sich die christdemokratische Langzeit-Regentin dabei ihre Autorität bewahrt hätte, habe man Scholz dies als Schwäche ausgelegt. Scholz habe bei seiner „Zeitenwende“-Rede zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durchaus einen starken Moment gehabt, steuerte Peter Altmaier bei, aber dann sei seine Koalition am Verfassungsgerichts-Urteil über die Umwidmung von Corona-Krediten zerbrochen.
Um auf die teils umstrittene Rhetorik des aktuellen Regierungschefs zu kommen, spielte Markus Lanz nun einen Ausschnitt aus einer Merz-Rede vor der NRW-CDU ein: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“, hatte der Kanzler dort gefordert.
Das Zitat finde sie „nicht so schlimm“, entgegnete Melanie Amann. Die Digitalchefin der Funke-Zentralredaktion sah ein Problem eher darin, dass der CDU-Vorsitzende die Ministerpräsidenten der Länder nicht ausreichend einbinde, ihnen habe Merkel besser zugehört. Das habe im Mai zu der Abstimmungsniederlage im Bundesrat geführt, als die Länderkammer die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Angestellte von bis zu 1.000 Euro stoppte.
„Einfach war’s mit den Ministerpräsidenten auch unter Merkel nicht“, ergänzte Peter Altmaier. Man habe damals aber gewusst, dass das Kanzleramt der Ort sei, wo Lösungen für das gesamte Land gefunden werden müssten. Zum Thema „Kommunikative Schwächen“ des Kanzlers wusste Melanie Amman aber noch etwas anderes beizutragen: Der SPD in der Talkshow „Caren Miosga“ rote Linien aufzuzeigen sei etwa keine gute Idee von Merz gewesen. „Den Partner öffentlich unter Druck zu setzen“ sei „immer schwierig“, pflichtete Peter Altmaier bei, weil der dann „übers Stöckchen springen“ müsse.
Lanz: Irgendwo ist immer irgendwas
Zum aus dem Ruder gelaufenen Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der Berliner Villa Borsig entwickelte die Runde ebenfalls Theorien. Die Teilnehmer seien mit einer Liste von Vorschlägen konfrontiert gewesen, die aber zuvor „nicht zu Kompromissen zusammengebunden“ worden seien, vermutete Altmaier. Den Einwand Melanie Amanns „zur Ehrenrettung des Villa-Borsig-Teams“, es habe bei der Zusammenkunft ja auch „das chaotisierende Element“ des Irankriegs und der gestiegenen Spritpreise gegeben, ließ Markus Lanz nur bedingt gelten („irgendwo ist immer irgendwas“). Der Moderator wollte nun noch das engere Umfeld des Kanzlers inklusive des aktuellen Kanzleramtschefs Thorsten Frei abklopfen.
Ob Merz seinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn vertraue, wandte er sich an Melanie Amann. „Nein“, antwortete die Journalistin, dies sei im Falle Spahns „aber vielleicht auch besser so“. Und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann?, fragte Lanz. In diesem sehe er einen „loyalen Mitarbeiter“, so die Journalistin.
Als „Mitarbeiter“ betrachte und behandle Merz im Übrigen auch seine Minister, was ebenfalls ein Problem darstelle. Generell vertraue der Regierungschef „sehr wenigen Leuten“. Während Peter Altmaier und Wolfgang Schmidt nichts auf ihren Amtsnachfolger Thorsten Frei kommen lassen wollten (Schmidt: „eine plausible und gute Wahl“), übte Amann Kritik an dessen Arbeit. Frei sei in der ersten Phase der Regierung „seiner Aufgabe nicht gerecht geworden“. Doch die Journalistin konzedierte eine Steigerung. Immerhin habe der jüngste Koalitionsausschuss mit der Präsentation des Reformpakets „erstmals funktioniert“.
