Lettland ist zum jüngsten Schwerpunkt dessen geworden, was EU-Regierungen als Kampagne des belarussischen Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka bezeichnen, die Migration als Instrument des politischen Drucks gegen die Ostgrenze des Blocks zu nutzen.
Nachdem sich Lettland, Litauen und Polen jahrelang den Großteil der irregulären Grenzübertritte aus Weißrussland teilten, sagen die lettischen Behörden, dass sich der Druck nun auf ihre Grenze verlagert habe. Der Anstieg erfolgt nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Lettland am 3. Oktober und gibt Anlass zur Sorge, dass Minsk erneut versucht, die Migration auszunutzen, um die Region zu destabilisieren.
Das Ausmaß der Verschiebung spiegelt sich in den jüngsten Grenzdaten wider. Am Donnerstag verzeichnete Lettland, das eine 173 Kilometer lange Grenze zu Weißrussland hat, an einem einzigen Tag 111 versuchte illegale Überfahrten aus dem Land. Litauen, dessen Grenze mit 679 Kilometern viermal so lang ist, verzeichnete am selben Tag zwei Grenzübertrittsversuche, während Polen am Vortag keinen Grenzübertritt meldete. Auch die Sekundärmigration nach Litauen über Lettland hat sich vervierfacht.
„Heute ist die lettische Grenze zum Hauptziel geworden“, sagte der lettische Innenminister Jānis Dombrava gegenüber Euronews.
Beamte in Riga argumentieren, dass der Zeitpunkt nicht zufällig sei.
„Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine, der offen vom belarussischen Regime unterstützt wird, hat die Sicherheitsrisiken in der Region erheblich erhöht und ist für Belarus eine zusätzliche Motivation, hybride Aktivitäten fortzusetzen, einschließlich der Instrumentalisierung der Migration“, sagte ein Sprecher des lettischen Innenministeriums.
Das Ministerium sagt, Minsk habe die Migrationsströme in Richtung der Außengrenzen der EU bewusst erleichtert, um die nationalen Ressourcen zu belasten und den Druck auf die Nachbarländer zu erhöhen.
Die Krise brach erstmals im Jahr 2021 aus, nachdem Lukaschenko damit gedroht hatte, Nachbarländer mit Migranten und Drogen zu überschwemmen. Lettland, Litauen und Polen errichteten daraufhin Grenzbarrieren, weiteten die Überwachung aus und verstärkten die Patrouillen. Lettische Beamte geben nun zu, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen, um dem erhöhten Druck standzuhalten.
„Der staatliche Grenzschutz tut sein Möglichstes“, sagte Dombrava, „angesichts der Intensität des Migrationsdrucks reichen die derzeit verfügbaren Ressourcen jedoch nicht immer aus, um jede Gruppe illegaler Migranten rechtzeitig abzufangen.“
Da der Druck zunahm, wandte sich Lettland hilfesuchend an die Nachbarländer.
Litauen erwägt Grenzkontrollen
Litauen hat neun Grenzschutzbeamte und zwei Diensthunde nach Lettland entsandt, um die Patrouillen entlang der weißrussischen Grenze zu verstärken. Das Team ersetzte neun litauische Offiziere, die seit dem 1. Juli dort stationiert waren.
Estland schickte im Juni zwei 12-köpfige Grenzschutzteams nach Lettland.
„Die lettisch-belarussische Grenze ist sowohl die Außengrenze der NATO als auch der Europäischen Union und damit auch unsere Grenze“, sagte Veiko Kommusaar, Leiter des Grenzschutzes der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde, gegenüber Euronews.
Die Länder arbeiten mit dem Ziel, dass „kein illegaler Grenzgänger über die (EU-)Außengrenze einreisen kann“, sagte Dombrava.
Doch das ist derzeit nicht der Fall.
Die litauischen Grenzbehörden sagen, dass auch die Sekundärmigration aus Lettland stark zugenommen hat, wobei die Zahl der Migranten, die versuchen, über Litauen weiter nach Westen zu reisen, nachdem sie über Lettland in die EU eingereist sind, im Vergleich zur ersten Hälfte des letzten Jahres um mehr als das Vierfache gestiegen ist.
Dieser Anstieg hat in Litauen eine Debatte darüber ausgelöst, ob vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Lettland eingeführt werden sollten, nach dem Beispiel Polens, das seit einem Jahr Kontrollen bei Reisenden aus Litauen und Deutschland durchführt.
Der neue litauische Innenminister Martynas Katelynas hat die Maßnahme nicht ausgeschlossen, „wenn wir keine andere Möglichkeit hätten, den Zustrom zu bewältigen und die Migranten an der Grenze zu stoppen“, sagte er Anfang dieser Woche gegenüber dem litauischen öffentlich-rechtlichen Sender LRT.
Der Fokus bleibe jedoch vorerst auf der Stärkung der EU-Außengrenze und nicht auf der Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Blocks, sagte Dombrava in einer Pressemitteilung, nachdem die beiden Länder am Donnerstag ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hatten.
„Im Moment geht es nicht um die Wiederherstellung der Grenzkontrollen an der lettisch-litauischen Grenze“, sagte er, „sondern um die Möglichkeit, eine nennenswerte Zahl von Grenzschutzbeamten untereinander zu entsenden, um das Land zu unterstützen, das derzeit am stärksten unter Druck steht.“
Migration als geopolitisches Instrument
Die Beamten der drei baltischen Länder argumentieren, dass Migranten als Instrumente einer staatlich gesteuerten Operation eingesetzt würden, anstatt unabhängig zu handeln.
„Was an der lettisch-weißrussischen Grenze geschieht, ist eine absichtliche Operation, die mit Unterstützung Weißrusslands organisiert wird und das Ziel hat, die Grenzsicherheit und das allgemeine Sicherheitsgefühl zu untergraben“, sagte Kommusaar.
„Normale Menschen werden als Druckmittel eingesetzt, um ihr Ziel zu erreichen.“
Nach Angaben des lettischen Innenministeriums kommen viele Migranten legal in Weißrussland an, bevor sie in Richtung der Grenzen zu Lettland, Litauen oder Polen transportiert und zu Grenzübergängen geleitet werden. Die Behörden behaupten, dass belarussische Sicherheitskräfte Migranten bis zur Grenze eskortiert, Ausrüstung zum Durchbrechen von Grenzbarrieren bereitgestellt und in einigen Fällen Menschen daran gehindert hätten, tiefer nach Belarus zurückzukehren.
Die Nationalitäten der Migranten hätten sich im Laufe der Zeit verändert, sagte die Sprecherin des litauischen Grenzschutzdienstes, Lina Laurinaitytė, in einem schriftlichen Kommentar gegenüber Euronews. Frühere Wellen umfassten Bürger des Irak, Syriens, Afghanistans, Irans, Jemens, Somalias, Kameruns und der Demokratischen Republik Kongo.
„Das ist keine spontane Migration“, sagte Laurinaitytė. „Es handelt sich um eine staatlich organisierte Operation, die darauf abzielt, politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben.“
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat das polnische Innenministerium nicht auf eine Bitte um Stellungnahme geantwortet.
