Laschet räumt ein – „Ja, das ist bitter“

„Caren Miosga“ zu Sachsen-Anhalt

Laschet räumt ein – „Ja, das ist bitter“

Armin Laschet räumt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein, dass die bisherige Strategie der formellen Ausgrenzung der AfD gescheitert sei.

In der ersten Sendung nach der Sommerpause verwies Moderatorin Caren Miosga auf eine Infratest-dimap-Umfrage von Ende Juli. Darin lag die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien in den Landtag einzögen, könne der AfD eine absolute Mehrheit der Sitze gelingen. Laschet warnte vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Dann zog er eine grundsätzliche Bilanz: „Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert.“ Ausschussvorsitze zu verweigern, halte er für falsch. Auch die systematische Ausgrenzung aus anderen Gremien kritisierte er.

• Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender
• Christian Stecker, Politikwissenschaftler, TU Darmstadt
• Valerie Schönian, freie Journalistin und Buchautorin
• Christian Friedel, Schauspieler, Regisseur und Musiker

In einem Einspieler kommt dann der Unternehmer Thomas Kowalski aus Halberstadt, Sachsen-Anhalt, zu Wort. Er beschäftigt in seinem Handwerksbetrieb knapp zwei Dutzend Menschen und hat nach eigenen Angaben früher CDU und FDP gewählt. Nun setzt er Hoffnung in die AfD. „Ich kann doch gar nicht sagen, ob es die AfD besser macht. Ja, ich kann es nur hoffen.“ Rechtsextreme Kräfte in der AfD bereiteten ihm Sorgen – die Brandmauer hält er dennoch für einen Fehler. „Ich glaube, dass die CDU mit der Brandmauer viele ihrer Stammwähler verprellt hat.“

Laschet nannte die Schlussfolgerung für einen Unternehmer „etwas kurzsichtig“, sagte aber auch, er könne die Enttäuschung nachvollziehen. Auf die Frage, wie bitter es sei, einen langjährigen CDU-Wähler nicht mehr zu erreichen, antwortete er: „Ja, das ist bitter.“ Bei der Abgrenzung in Regierungsfragen blieb er klar: „Wir schließen Kooperation und Koalition aus.“ Eine Koalition mit der AfD verbiete sich schon wegen grundlegender programmatischer Gegensätze – zur Haltung der AfD zu Staatskirchenverträgen, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Bundeszentrale für politische Bildung, Euro und Europäischer Union.

Politikwissenschaftler Christian Stecker hielt die umfassende Ausgrenzung der AfD für ein demokratiepolitisches Problem. Ein wachsender Teil ihrer Wähler finde sich dadurch in politischen Entscheidungen nicht wieder. „AfD-Wähler sind nun mal nicht damit zufrieden, dass sie Alice Weidel im Bundestag reden hören dürfen, sondern sie möchten sich auch in Entscheidungen wiederfinden.“