Rot-Grün-Rot in Berlin peilt Sondierungen an

Nach der Berlin-Wahl

Rot-Grün-Rot in Berlin peilt Sondierungen an

Linke, Grüne und SPD in Berlin räumen einen großen Brocken aus dem Weg und streben jetzt Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung an. Noch ist der Weg zu einer Koalition aber lang.

Linke, Grüne und SPD in Berlin sind bei der Regierungsbildung einen Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für die Aufnahme von Sondierungen beiseite, die nunmehr schnell beginnen dürften. Details wollen die Beteiligten im Tagesverlauf bei einem Pressestatement vorstellen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.

Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien dazu bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen getroffen. Details zu Inhalten drangen lange nicht nach außen. Ein viertes Treffen begann am Vormittag – es findet wie die vorherigen im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz statt.

Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden sollte nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.

Geplant ist nun eine Art gemeinsames Regelwerk zu dem Komplex. Für die Bewertung etwa Israel-kritischer Äußerungen wollen die Fraktionen nach Informationen von „Bild“ und „Morgenpost“, die auch der dpa vorliegen, Experten benennen. „Bild“ und „Tagesspiegel“ wiederum berichten übereinstimmend, dass eine Person bei der Linken in dem Zusammenhang womöglich nicht in die Fraktion aufgenommen werden soll.

Auf Basis der Einigung könnten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nun zügig beginnen. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt. Die „Morgenpost“ berichtet, dass bei dem neuerlichen Treffen der drei Parteien im Tagesverlauf im erweiterten Kreis bereits über weitere Themen gesprochen werden soll.

Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina oder wegen Äußerungen, die womöglich als antisemitisch zu werten sind, immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt. Dort tauchten das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans ebenso auf wie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist.