Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt 2024 steht die Einigung der Ampel. SPD-Chef Lars Klingbeil über den Kompromiss – der ihm auch „ernsthaft Sorgen bereitet“.
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil verteidigt den Ampelkompromiss zum Haushalt 2024 gegenüber t-online. Er sei ein „wichtiges Signal“, sonst wäre die Verunsicherung weiter gewachsen. „Für mich war wichtig, dass diejenigen, die vom Staat in diesen Zeiten Sicherheit bekommen – also Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Familien mit kleinen Einkommen – sich darauf weiter verlassen können“, so Klingbeil weiter.
Klar ist: Alle drei Ampelpartner mussten Abstriche machen, um eine Lösung möglich zu machen. Entsprechend hart fiel auch die Kritik an dem Paket aus: Die Opposition sprach von der „üblichen Trickserei“, der Ökonom Marcel Fratzscher befürchtet eine „soziale Schieflage“.
„Bereitet mir ernsthaft Sorgen“
So räumt Klingbeil auch ein, dass die Kanzlerpartei, wie auch Grüne und FDP, mitunter „schmerzhafte“ Zugeständnisse habe machen müssen. „Alle haben sich bewegt.“
„Dass die Spritpreise jetzt stärker steigen als geplant, hat mir am meisten wehgetan und bereitet mir für die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum auch ernsthaft Sorgen“, sagte der SPD-Chef. „Das alles müssten wir nicht tun, wenn wir die politischen Mehrheiten dafür hätten, die starren Regeln der Schuldenbremse zu reformieren.“
Daher müsse der Fokus der Ampel im nächsten Jahr auf der arbeitenden Mitte liegen. „Wir werden uns noch stärker um die Leistungsträger in diesem Land kümmern“, versprach Klingbeil.
Klingbeil für Notlage wegen Ukraine
Der SPD-Vorsitzende sei zudem dafür gewesen, wegen der Ukraine-Unterstützung schon jetzt eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP hatte sich bis zuletzt nicht überzeugt gezeigt und mehrfach betont, für eine Notlage fehle die rechtliche Grundlage.
Die Ampelspitzen hatten am Mittwoch verkündet, dem Bundestag einen „Überschreitungsbeschluss“ vorzuschlagen, sollte es die Lage in der Ukraine erfordern. Klingbeil sagte zu t-online, der „Überschreitungsbeschluss“ sei nichts anderes als die Möglichkeit, die Notlage zu erklären, wenn sich die Lage bei der Unterstützung der Ukraine zuspitze.
