Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD

Koalitionskrise in Brandenburg

Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD

In Brandenburg ist die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition gescheitert. Nun ist die Entscheidung zu einer möglichen Neuwahl gefallen.

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.

Die AfD hält eine Neuwahl für angebracht. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) argumentierte ähnlich. Es wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.

„Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“

BSW-Chef und Landesminister Robert Crumbach hatte am Montag Partei und Fraktion der Wagenknecht-Partei verlassen. Hintergrund war ein Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion. Sein Ministeramt hatte Crumbach behalten und sich als parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion angeschlossen.