IT-Ausfall legt Gerichte lahm – gravierende Auswirkungen möglich

Massive Probleme

IT-Ausfall legt Berliner Gerichte lahm

Ein IT-Ausfall hat große Teile der Berliner Gerichte lahmgelegt. Die Auswirkungen könnten gravierend sein.

Ein Lizenzproblem beim landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ hat am Montag die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit Berlins lahmgelegt. Weil eine Schnittstellensoftware, die für den Servereinwahlzugang nötig ist, keine gültige Lizenz hatte, konnten Richterinnen und Richter seit 6.30 Uhr nicht auf die elektronischen Akten zugreifen.

Betroffen sind alle Berliner Amtsgerichte, das Kriminalgericht Moabit, beide Landgerichte und das Kammergericht. Alle Beschäftigten wurden am Mittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts mitteilte. Auch am frühen Abend war das Problem nach Angaben einer Sprecherin der Senatsjustizverwaltung noch nicht behoben.

Stefan Schifferdecker, Co-Landeschef des Deutschen Richterbundes in Berlin, sprach von einem „vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“. Besonders kritisch sei die Lage in Strafverfahren: Möglicherweise könnten gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden, erklärte Schifferdecker. Schlimmstenfalls müssten dann Untersuchungshäftlinge freigelassen werden. „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, sagte er.

Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ informierte das ITDZ am Mittag per Mail darüber, dass das Problem identifiziert sei. Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Bereits am Freitag soll es zu stundenlangen Ausfällen gekommen sein. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Folgetag ein reguläres Arbeiten möglich sein wird.

Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung forderte eine „unverzügliche und nachhaltige Stabilisierung der Justiz-IT“. Sprecherin Marianne Krause erklärte: „Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz.“