Mit stationären Kontrollen an der Grenze etwa zu Polen geht die Bundespolizei gegen unerlaubte Einreisen vor. Der Chef der Innenministerkonferenz hält dies noch für längere Zeit für unverzichtbar.
Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Michael Stübgen hält stationäre Grenzkontrollen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen noch für zwei bis drei Jahre für notwendig. „Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Denn die Asylreform in der EU brauche Jahre, bis sie umgesetzt sei und wirke. Künftig soll es einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Sie wurden seither mehrfach verlängert und sollen mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden. Stübgen sagte, er gehe davon aus, dass Faeser die Kontrollen jetzt für sechs Monate verlängern werde. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen Rückgang von 80 Prozent der Geflüchtetenzahlen
„Wir werden das Migrationsproblem nicht nur mit Rückführungen lösen“, sagte Stübgen. Das Entscheidende sei, die Zahl der unkontrollierten Zugänge zu reduzieren. Die stationären Grenzkontrollen hätten bereits Erfolg und einen Rückgang von rund 80 Prozent bei der Zahl der Geflüchteten bewirkt.
Die Kommunen spürten eine Entlastung aber erst in einigen Monaten, wenn durch die geringeren Zugänge an Geflüchteten auch die Überweisungen aus der Erstaufnahme an die Kommunen niedriger seien, sagte Stübgen. Derzeit müssten sie noch jene Menschen unterbringen, die bis Mitte Oktober – also vor Einführung der Grenzkontrollen – gekommen seien.
