Länder verbessern Lobbyregeln – In der Praxis hapert es oft

Transparency International

Länder verbessern Lobbyregeln – In der Praxis hapert es oft

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Deutliche Kritik übt Transparency International Deutschland jedoch an Thüringen. Etwas enttäuscht zeigt sich die unabhängige Organisation, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, darüber, dass Berlin und das Saarland noch keine Regelung für Karenzzeiten ausgeschiedener Politiker beschlossen haben.

Laut dem von Transparency International Deutschland veröffentlichten Lobbyranking 2026 haben sich 12 der 16 Länder seit 2024 leicht verbessert. Dennoch sei nun keineswegs alles gut, heißt es seitens der Organisation, vor allem, was die Anwendung in der Praxis angeht. „Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung“, kritisiert Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Das deutlichste Beispiel dafür sei Thüringen, dort existierten „vorbildliche Regeln, die faktisch außer Kraft gesetzt sind“. Die Landtagsverwaltung habe auf Basis eines eigenen Gutachtens entschieden, „das geltende Recht, das geltende Gesetz nicht anzuwenden“. Konkret gehe es um das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck. „Das basiert nicht auf einem richterlichen Beschluss, also es gab keine Klage vor dem Landesverfassungsgericht oder Verwaltungsgericht“, sagt Loeckel.

Auch im Bund sind nach Einschätzung von Transparency Deutschland Vollzugsdefizite erkennbar. Dennoch kommt der Bund im Ranking auf einen Wert von 73 Prozent und liegt damit vor allen Ländern. In der Reihenfolge der Bundesländer steht Baden-Württemberg mit 59 Prozent der erfüllten Kriterien aktuell an der Spitze. Den zweiten Platz belegt unverändert Bayern, das um zwei Prozentpunkte zulegen konnte und nun bei 56 Prozent liegt. Hamburg hat sich seit 2024 nach Angaben von Transparency um neun Plätze auf 50 Prozent verbessert, nachdem die Hansestadt ein Lobbyregister mit Elementen eines exekutiven Fußabdrucks beschlossen hat.

Schlusslicht bleibt Bremen mit 15 Prozent; auch Niedersachsen verharrt trotz Verbesserungen bei den Verhaltensregeln im unteren Teil der Tabelle. Thüringen rutscht auf Platz vier (43 Prozent) ab, weil seine Vorschriften zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck nach Einschätzung von Transparency Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Thüringen hatte das Ranking vor zwei Jahren noch angeführt.