Kritik an den Steuerplänen des SPD-Finanzministers wächst

Kritik am Finanzminister

Klingbeils Pläne sind eine „Giftliste“

Politiker von CDU und CSU sowie der Bund der Steuerzahler kritisieren die Pläne von Lars Klingbeil zur Steuerreform. Von den angekündigten Entlastungen bleibe nicht genug übrig.

Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht vom Sonntag. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“

Auch aus der Union kam Kritik. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“

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Klingbeil will laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf die Bürger brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. „Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“, hieß es in seinem Ministerium.

Allerdings sind auch Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen geplant. Unter Einrechnung dieser Gegenfinanzierung ergibt sich laut dem Referentenentwurf bis 2028 eine Netto-Entlastung von knapp fünf Milliarden Euro.

Die Grundzüge der Steuerreform hatten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli vorgestellt. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals Details. Die Reform soll in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten. Sie soll vor allem Bürger und Familien entlasten, hohe Einkommen stärker belasten und mehrere Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.

Kern der Pläne ist eine Erhöhung des Kindergeldes von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028. Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 Euro greifen. Zudem sollen die Regeln für steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gelockert werden.