Streit um Gesundheitsreform
Grüner zieht gegen Gesetzentwurf vor Bundesverfassungsgericht
08.07.2026 – 11:29 UhrLesedauer: 1 Min.
Kurz vor der Abstimmung über die Krankenkassen-Reform landen 278 Seiten Änderungen bei den Abgeordneten. Nun schaltet ein Grünen-Politiker das Bundesverfassungsgericht ein.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat wegen der geplanten Abstimmung im Bundestag über die Krankenkassen-Reform das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Er will damit verhindern, dass der Bundestag noch in dieser Woche über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abstimmt.
Hintergrund sind kurzfristige Änderungen an dem Entwurf. Nach Angaben von Grünen-Chef Felix Banaszak seien den Abgeordneten Änderungen auf 278 Seiten erst kurz vor der geplanten Abstimmung zugeleitet worden. Banaszak sprach in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern von einer „groben Missachtung“ der parlamentarischen Arbeit.
