KölnBäder stellen Betriebsrat frei – harsche Kritik von Verdi

Vorwurf des Union Busting

KölnBäder stellt Betriebsrat von seinen Tätigkeiten frei – Kritik

Ein langjähriger Mitarbeiter der KölnBäder arbeitet ab sofort nicht mehr im Bad. Der Mann war als Betriebsrat eingesetzt. Jetzt erhebt die Gewerkschaft schwere Vorwürfe.

Der kommunale Bäderbetrieb KölnBäder hat einen langjährig beschäftigten Mitarbeiter von seiner Tätigkeit freigestellt. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der Kölner Lokalredaktion von t-online.

Hintergrund für die Freistellung ist nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ein Konflikt um einen mutmaßlichen Arbeitszeitverstoß. Die Arbeitgeberseite habe daher beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt. Der Betriebsrat habe diese Zustimmung jedoch nicht erteilt, teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft kritisiert deshalb die Freistellung des Beschäftigten. Denn ohne die Zustimmung des Betriebsrats fehle dazu die arbeitsrechtliche Grundlage.

Eine Sprecherin des Unternehmens teilte mit, dass der Mitarbeiter zwar von seiner Tätigkeit im Bad freigestellt worden sei, seine Arbeit im Betriebsrat könne er aber „vollumfänglich fortführen“. Aber genau daran hat die Gewerkschaft ihre Zweifel. Ver.di meint, dass die Freistellung des Mitarbeiters die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats erheblich erschweren könnte. Schließlich würde der direkte Kontakt zur Belegschaft so erschwert werden.

In der Freistellung sieht die Gewerkschaft Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von „Union Busting“. Unter Union Busting versteht man laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) das systematische Vorgehen von Arbeitgebern gegen unabhängige Arbeitnehmervertretungen. Die Ziele: Die Gründung von Betriebsräten verhindern, bestehende Mitbestimmung der Arbeitnehmer schwächen und uneingeschränkte Macht der Unternehmensführung absichern. Die Strategien reichen dabei von subtilem Druck über Einschüchterungen bis hin zu teils illegalen Maßnahmen.

Tjark Sauer, Geschäftsführer von Verdi Köln-Bonn-Leverkusen, bezeichnete die Freistellung des Mitarbeiters als eindeutigen Eingriff in die Rechte eines Betriebsratsmitglieds und forderte die KölnBäder GmbH auf, die Maßnahme zurückzunehmen. Zudem kündigte die Gewerkschaft an, den Beschäftigten und den Betriebsrat weiterhin zu unterstützen und rechtliche Schritte zum Schutz der Mitbestimmungsrechte zu prüfen. Das Unternehmen selbst verkündete, sich aktuell noch nicht weiter über das laufende Verfahren äußern zu können.