Koalition will entlasten und «Deutschland flott kriegen»

Reformen

Koalition will entlasten und „Deutschland flott kriegen“

Ausgeruht und gut gelaunt präsentierten sich die Spitzen von Union und SPD in Berlin. Im Gepäck haben sie 34 Reformbeschlüsse.

Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten.

Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz soll weniger steil steigen, Mini-Jobs werden aber pauschal höher besteuert.

„Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen. Wir haben jetzt das erste Reformjahr hinter uns. Von Beginn an haben wir uns eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel dient: Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, sagte Merz. Die Koalition habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht.

Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige die „die politische Mitte, hier und heute“, dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren.

Konkret vereinbarten Union und SPD ein 34 Maßnahmen umfassendes Paket. Das sieht auch die Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen vor. Die Steuersenkungen sollen über eine Veränderung bei der „Reichensteuer“ gegenfinanziert werden. Gemeint sind damit nicht Menschen mit großem Vermögen, sondern mit hohen Einkommen.

Auch für den Arbeitsmarkt vereinbarten die Koalitionäre einige Neuerungen: Ziel sei es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gab es aber zunächst zwar keine, dafür sollen aber tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Daher wurden bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich auch sehr zufrieden. „Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.

Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll dagegen wieder abgeschafft werden. „Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ ein“, hieß es im Papier. Das bedeutet, dass man als Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen muss. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein, betonte Merz.