Koalition im Druck: Wirtschaft drängt

Regierung und Reformdebatte

Koalition im Druck: Wirtschaft drängt – Merkel verteidigt

Der Unmut über die Regierung ist groß, aber die Altkanzlerin mahnt zur Fairness. Was Arbeitgeber und Kommunen jetzt fordern – und die Koalition vorhat.

Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“

Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“. Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.

Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr allerdings stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.

Ihren monatelangen Streit über die anstehenden Reformvorhaben haben die Spitzen der Koalition bei einem Treffen am Dienstagabend inhaltlich zwar nicht beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat aber vereinbart, mögliche Maßnahmen nicht mehr einzeln zu zerreden, sondern bis zum Sommer ein Gesamtpaket zu schnüren. Es soll enthalten:

• eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
• eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll,
• eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden.

Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden, und zwar Anfang Juni, wie es von der Unionfraktionsspitze hieß.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert dazu von Gewerkschaften und SPD mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Strittig ist etwa die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tags.

„Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind“, sagte der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.“ Und: „Symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse darf es nicht nochmal geben. Wir Arbeitgeber stehen für konstruktive Lösungen bereit.“